Wahlkampf in Duisburg: Sahra Wagenknecht

Letzten Donnerstag startete DIE LINKE ihren Bundestagswahlkampf und präsentierte der interessierten Duisburger Öffentlichkeit gleich drei Bundestagskandidaten. Neben Marc Mulia und Sevim Dagdelen wurde auch die LINKEN-Ikone Sahra Wagenknecht vorgestellt. Während Marc Mulia in einer Art Frage-Antwort-Spiel seine Positionen darlegte, trug die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ein zwanzig Seiten umfassendes Redemanuskript mit dem Schwerpunkt Afghanistan vor. Entsprechend schwach waren die Reaktionen der Zuhörer. Nein, Dagdelen hat keinen mitgerissen, keinen hinterm Ofen hervor gelockt. Die Stimmung änderte sich aber schlagartig, als Sahra Wagenknecht die Stufen des Sixt-LKWs hinaufstieg und auf der Ladefläche ein 30-minütige freie und vor allem mitreißende Rede hielt. Wagenknecht warf der Koalition vor, dass sie nicht die Arbeitslosigkeit mit neuen Jobs bekämpfe sondern mit Statistik.

Weder 1-Euro-Jober, über 58jährige noch jene, die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden, werden als Arbeitslose bei der Bundesagentur geführt. So würden aus den von der Regierung gefeierten 3 Millionen schnell 4,5 Millionen Erwerbslose, zu denen sich dann noch etwa 1,4 Millionen Kurzarbeiter gesellen würden. Doch damit wäre noch lange nicht Ende der Fahnenstange erreicht, denn nach der Bundestagswahl würden die Entlassungen aus den Schubladen der Personalverantwortlichen geholt, die dort aufgrund eines Stillhalteabkommens zwischen Regierung und Unternehmen bis zum 27.9 schlummerten.

Grade die Wirtschaftskapitäne und die Banken seien doch die Gewinner derletzten Jahre. An dem Aufschwung der Jahre 2002 bis 2007 habe die Wirtschaft partizipiert, aber nicht die Beschäftigten. Selbst in diesem Jahr schütteten die 30 DAX-Unternehmen über 22 Milliarden Euro an Dividenden aus, so Wagenknecht weiter. „Dieser Staat feilscht mit jedem Harz-IV-Empfänger um 20 oder 30 Euro, als ginge es um den Staatsbankrott, kauft aber Instituten wie der Commerzbank die Schrottpapiere ab und zahlt ihnen die Sonderzuwendungen“. Doch die Freizügigkeit der Regierung gehe noch weiter: Das Geld für die Rettung der angeschlagenen Banken musste sich der Staat über entsprechende Anleihen bei den Banken leihen. So würden Banken zweimal beim Staat kassieren: einmal als Kreditnehmer und im gleichen Atemzug als Kreditgeber.

Die Arbeitnehmer würden seit Jahren in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. So gebe es laut einer IG Metall Studie bald 2,5 Millionen Leiharbeiter – die nur noch die Hälfte des Tariflohns bekommen würden. Auch da wo die Politik auf einfache Art und Weise, im Öffentlichen Dienst, Arbeitsplätze hätte schaffen können, wurden seit Anfang der 90er Jahre zwei Millionen vernichtet. Selbst 2008 sind noch 35.000 Stellen abgebaut worden. Statt mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket II Arbeitsplätze zu schaffen, werden „Beton-Investitionen“ finanziert. Natürlich sei es schön, wenn ein Krankenhaus eine neue weiße Fassade bekomme, aber für die Kranken, die dort liegen, würde sich Wagenknecht lieber mehr Ärzte und Pflegepersonal wünschen. Nur ein Stop der Privatisierungen im öffentlichen Sektor könne Arbeitsplätze schaffen. Vor allem die Bereiche Bildung, Wohnen, Wasser und Energie gehören zurück in die öffentliche Hand.

Natürlich sparte Sahra Wagenknecht nicht mit Kritik an der SPD, die sich jetzt kurz vor der Wahl als große Sozialpartei profilieren möchte. Ihr warf Wagenknecht vor doch erst durch die Agenda 2010, Harz-IV, Erleichterungen im Bereich Leih- und Zeitarbeit, die Grundlagen geschaffen zu haben, die die SPD geschichtsvergessen jetzt so bekämpfen würde. Natürlich vergaß Wagenknecht nicht in diesem Zusammenhang auch auf die Käuflichkeit von Politik hinzuweisen. So verdiene heute der ehemalige Wirtschaftsminister Clement, der die Erleichterungen der Zeit- und Leiharbeitsfirmen durchgeboxt hatte, seine Brötchen bei einer der größten Zeitarbeitsfirmen. Sogar der Namensgeber der Riester-Rente verdiene heute 500.000 Euro jährlich mit Vorträgen bei Banken und Versicherungen, also bei denen, die von diesen Regelungen profitierten.

Unter großem Beifall beendete Sahra Wagenknecht mit einem Wahlaufruf zu Gunsten der Linken ihre Rede