NDR Info: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bei SPD-Wahlsieg keine Steuersenkungen

Hamburg (ots) – Anders als es die politischen Gegner, insbesondere die Freien Liberalen vorschlagen, hat sich Finanzminister Steinbrück strikt gegen Steuersenkungen ausgesprochen. In einem Interview mit NDR Info sagt er: „Steuersenkungen auf Pump wird es nicht geben. Sie werden sich nicht realisieren lassen. Das ist absurd.“ Steinbrück verwies als Begründung auf die immense Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von fast 50 Milliarden Euro. Und auf eine mögliche Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2010 von bis zu 100 Milliarden Euro.

Ökonomen, die eine Inflation in den nächsten Jahren von bis zu zehn Prozent jährlich erwarten, trat er in dem Gespräch energisch entgegen. Wörtlich sagte er: „Wir wollen keine Horrorzahlen in die Welt setzen. Die Inflationsrate wird im Euroraum nicht von der Politik bestimmt, sondern von einer unabhängigen Zentralbank, deren hauptsächliches Mandat die Geldwertstabilität ist.“ Weltweit stelle sich dies jedoch etwas anders dar, besonders mit Blick auf die enorme Kapitalnachfrage der USA zur Deckung ihrer Schulden, sagte Steinbrück. Die Finanzminister der G20-Staaten werden am Wochenende in London deshalb „Ausstiegsszenarien“ beraten. Ziel sei es, „die enorme Liquidität, die wir weltweit in die Märkte gepumpt haben, wieder zurückzuführen, damit manche Entwicklung nicht in einer Inflation endet.“ Oder anders gesagt: „Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube“.

Zu seiner eigenen beruflichen Zukunft nach der Bundestagswahl bezog Steinbrück gegenüber NDR Info ungewohnt deutlich Position: „Wenn die SPD in eine Regierungsverantwortung nach dem 27. September kommt, dann haben sie Steinbrück auch als Finanzminister.“