CDU Duisburg: Brandt scheinheilig

Anmerkung der Redaktion: Laut Webseite stammt diese Pressemeldung vom 12.09.2009. Siehe auch untenstehenden Screenshot. Die Redaktion fragt sich momentan ob die CDU in Duisburg entweder eine TARDIS oder einen Delorian mit Fluxkompensator besitzt…

Duisburg – Die CDU-Fraktion empfindet die Forderung von SPD-Oberbürgermeister-Bewerber Brandt, die Bezirksvertretungen müssten zukünftig mehr Kompetenzen erhalten, als äußerst heuchlerisch. Das Verlangen von Brandt sei eine Verdrehung von Fakten, so der heutige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere langjährige Bezirksvorsteher im Duisburger Süden, Thomas Susen.

Er erinnert daran, dass die Initiative zur Stärkung der Bezirke in der letzten Ratsperiode von der CDU auf die politische Tagungsordnung gebracht wurde. Die SPD dagegen mit ihrem damaligen Stadtdirektor und Rechtsdezernenten Jürgen C. Brandt an der Spitze sträubte sich seinerzeit vehement gegen eine weitergehende Übertragung von Kompetenzen auf die Bezirke und wollte an einer möglichst zentralistischen Organisationsstruktur festhalten. Insbesondere gegen eine breitere finanzielle Ausstattung der Bezirke brachte Brandt damals in seiner Funktion als städtischer Rechtsdezernent entschiedene juristische Bedenken vor.

Blockadepolitik der SPD

Der ehemalige Organisations- und Personaldezernent der SPD, Gerd Bildau, wollte die Bezirke sogar noch weiter entmachten, die nun von Brandt so ausdrücklich beschworenen Bezirksamtsleiter gar abschaffen und letztendlich die Anzahl der Bezirke radikal reduzieren. Dieses Vorhaben scheiterte unter anderem am Widerstand der CDU. Susen wörtlich: „Somit entbehrt die jetzige Forderung von Brandt, den Bezirken nun einen eigenen Bezirksetat zuzubilligen, nicht einer gewissen Absurdität. Denn entweder hat Herr Brandt damals die Politik falsch beraten oder aber er verspricht jetzt etwas, was rechtlich so gar nicht geht.“

Der CDU-Fraktionsvize versichert, die CDU wird auch weiterhin für die Eigenständigkeit der Bezirke eintreten und überall dort, wo es sich anbietet und die Gemeindeordnung es zulässt, den Bezirken möglichst breite Spielräume für ihr politisches Handeln geben. „Erst mit der CDU wurde den Bezirken auch mehr Eigenständigkeit gegeben. Ohne die CDU gäbe es wahrscheinlich noch heute keine Bezirkssatzung“, erinnert Susen abschließend.