Merkel gegen Rückfall in neoliberale Positionen

Konstanz (ots) – Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es auch in einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP keinen Rückfall in neoliberale Positionen geben. „Die Programme von CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund zwei verschiedene Parteien“, sagte Merkel dem „Südkurier“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Union ist in einer solchen Koalition die Kraft, die die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgewogen betrachtet“.

So sei etwa das Thema Kündigungsschutz für sie „abgehakt“, nachdem auch die Wirtschaft an einer Änderung kein Interesse mehr habe. Auch bei branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz gebe es kein Zurück. Für Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit sehe sie ebenfalls keinen Bedarf. „Und Steuersenkungen wollen wir nicht für höhere, sondern für die mittleren Einkommen“, stellte Merkel klar.

Gleichwohl gebe es viele Bereiche, in denen es mit der FDP gut funktionieren könne. Als Beispiele nannte Merkel den Bürokratieabbau und Veränderungen bei der Kalten Progression im Steuerrecht. „Auch Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform würden mit der FDP leichter gehen“, sagte Merkel.