Frank Spieth: Impfschutz nach Kassenlage der Länder

Berlin (ots) – „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt werden sollen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. „Die Kassen übernehmen die Kosten für 35 Millionen Versicherte. Die weiteren Kosten will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ländern aufbürden. Das bedeutet Impfschutz nach Kassenlage der Länder. Das ist gut für die Menschen im reichen Bayern. Aber in Thüringen steht es um die Versorgung ungleich schlechter. DIE LINKE fordert, dass jedem das Recht eingeräumt wird, sich impfen zu lassen – unabhängig vom Wohnort.“ Spieth weiter:

„Statt sich in solch aktionistische Maßnahmen zu stürzen, sollte die Bundesgesundheitsministerin erst einmal in Erfahrung bringen, mit welchen Kosten für eine einzelne Impfung zu rechnen ist. Reichen die vom Ministerium berechneten 28 Euro pro Impfung überhaupt aus? Werden damit wirklich alle Kosten, von der Anschaffung über die Bevorratung und Verteilung und bis hin zur eigentlichen Impfung gedeckt? Ich vermute, dass die Kosten beträchtlich steigen, wenn beispielsweise Arztpraxen beim Impfen eingebunden werden. Das verschweigt Ulla Schmidt bisher.

Die Schweinegrippe ist leider auch ein Riesengeschäft. Die Politik muss deshalb darauf drängen, dass auch im Pandemiefall die Preise für Impfstoffe realistisch bleiben. Doch statt hier endlich Klarheit zu schaffen, ergeht sich Ulla Schmidt in wahlkämpferischem Aktionismus. DIE LINKE hat für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses eingefordert, die wir nutzen werden, um der Regierung auf die Sprünge zu helfen.“