Stellvertretende Vorsitzender der LINKEN, Klaus Ernst
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Bundesgarantie für die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Kürzungen bei den Arbeitslosen müssten verbindlich ausgeschlossen werden. Ernst erklärt:
„Jetzt rächt sich die Schönrechnerei der vergangenen Jahre, als Finanzplanung mit der rosaroten Brille gemacht wurde. Der Bund spart auf Kosten der Kommunen, obwohl deren Kassen noch leerer sind. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann drohen spätestens nach den Wahlen flächendeckende Kürzungen bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Das wäre fatal. Die explodierenden Kosten für die Arbeitslosigkeit dürfen keinesfalls auf die Betroffenen abgewälzt werden. Der Bund muss eine Staatsgarantie für die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen abgeben. Die Übernahme von Mehrkosten durch die Krise muss abgesichert sein, damit Kürzungen für die Arbeitslosen ausgeschlossen sind. Die marode HRE-Bank klopft alle Monate an die Tür des Bundes und bekommt jedes Mal bereitwillig neue Milliarden zugesteckt. Jetzt sind die Arbeitslosen dran, Herr Steinbrück!“