XN: Herr Jeschke, Sie sind als Journalist tätig. Wenn man tagtäglich mit politischen Informationen überhäuft wird, freut man sich da nicht auf ein Leben außerhalb des „Politischen“?
Da Politik in alle Bereiche des Lebens hineinspielt, ist das nicht zwingend die wünschenswerte Form für einen, der sich stets mit Politik befasst hat. Irgendwo ist das wie ein Lebenselexier, das einen auf Trab hält und zu Aktivitäten – und wenn es nur um die Diskussion im privaten Bereich geht – animiert.
XN: Ihre Duisburger Stationen laufen ja von Bissingheim über Großenbaum, dem Duisburger Norden, Wedau hin nach Neudorf, wo Sie aktuell leben und arbeiten. Sind es diese tiefen Einblicke in die verschiedenen Duisburger Stadtteile, die Sie und Ihre Partei zu der Forderung bewegt „die sieben Duisburger Stadtbezirke gleichberechtigt zu stärken und den Bezirksvertretungen und den Bezirksverwaltungen wieder mehr Verantwortung an die Hand zu geben“?
Zunächst gilt es festzustellen, dass wir keine Partei, sondern ein Verein bzw. Wählervereinigung sind, der sich ausschließlich um die Belange der Duisburger
Bürger kümmert und für deren Stadtteile einsetzt.
Meine Kenntnisse dieser Stadtteile sind natürlich auch vom Leben in diesen geprägt, aber nicht nur. In fast allen war ich ehrenamtlich aktiv und durchlief so einen Lernprozess. Ich erfuhr hautnah, wo der Schuh den Bürger drückt. Daher ist der Wunsch nach Stärkung der Lebensmittelpunkte schon stark geprägt worden.
Ich betrachte mich z. B. als Gründer und Vorsitzender einer bürgerschaftlichen Vereinigung als „Betriebsrat“ des Stadtteils, in dem ich lebe. Ich kenne die Schwachstellen, die es mit Gleichgesinnten auszumerzen gilt. Ich weiß aber auch um die Stärken, die erhalten und wenn möglich ausgebaut werden müssen.
Das waren auch die Beweggründe beim Massenkauf von Wohneinheiten durch US-Fonds-Gesellschaften wie blackstone und fortress, mit diesen über zwingend fällige Sanierungen zu reden, diese aufzufordern, heimische Betriebe einzubinden – was dann auch in sechsstelliger Summe mit Aufträgen gelang. Auch wurden ältere Wohneinheiten senioren- und familiengerecht umgewandelt. Es folgte der erfolgreiche aber langwierige Kampf um die Nahversorgung
XN: Auf einem Ihrer Wahlplakate ist sinngemäß zu lesen: „Wir wollen das Frauen auch abends wieder über die Straße gehen können“. Erleben Sie die Duisburger Straßen als gefährlich und was kann dagegen, aus Ihrer Sicht, getan werden?
Es gibt hier in Duisburg wie in jeder Großstadt Bereiche, in denen es die Bürger nicht zum Plausch auf die Straße führt. So einen Bereich sind wir z. B. rund um den Wohnbereich der Ostseite des Hauptbahnhofs mit allen Problemzonen um einen solchen Ort mit der Polizei und dem Ordnungsamt angegangen. Es gelang tatsächlich, für die Anwohner einiges, aber weiß Gott nicht alles zu bewirken. Aus den Berichten der Polizeigewerkschaft weiß ich um die psychologische Belastung der Beamten auf Streife in einigen Stadtteilen, wo es massive Angriffe nicht nur der verbalen Art gibt.
Hier hilft im Sinne und auch auf ausdrückliches Verlangen der Anwohner nur, die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen. Nicht um einen Polizeistaat zu kreieren, sondern um dem tatsächlichen Bedürfnis der Anwohner klar Rechnung zu tragen.
XN: Wer Ihr Kommunalpolitisches-Programm liest, kommt unumwunden zur Erkenntnis: „Die Bürgerlich-Liberalen muss ich wählen“. Wir picken uns jetzt einfach ein paar spannende und auch erklärungsbedürftige Punkte raus. Im Programm steht: „Stärkere Beteiligung von Bürgern an kommunalen Entscheidungen“. Wie können wir uns das vorstellen? Sollten Ihrer Meinung nach Projekte wie das „Stadtfenster“ oder andere „Masterplan“-verdächtige Vorhaben, per Bürgerentscheid entschieden werden, oder geht Ihre Forderung noch tiefer?
Natürlich geht das noch tiefer. Mit Bürgerentscheid ist es doch noch lange nicht getan. Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg und Bayern geht da ja schon seit Jahren viel weiter.
Die Einrichtung von dauerhaften Bürgerforen, die die Politik und die Verwaltung unterstützen, ist da ein sehr geeignetes Instrument. Es geht dabei um die sehr frühe Einbeziehung von Vereinigungen oder Initiativen bei Planungsvorhaben. Der Vorteil liegt klar auf der Hand: Der Bürger fühlt sich einbezogen, ist somit ausreichend informiert und hat keinen Grund, später gegen Projekte vorzugehen oder schlimmstenfalls den Ort zu verlassen. So entfallen z. B. spätere Erklärungen, warum Bezirkspolitiker oder die Bauverwaltung analog zum Bundesbauparagraphen 34 handeln mussten.
XN: Was kann Ihr Wähler unter dem Punkt „Bürgerlich-Liberale vertreten einen Umweltschutz mit dem notwendigen Augenmaß für die Belange der Einwohner“ verstehen? Heißt das verkürzt: „Erst Arbeitsplätze dann Umwelt“?
Arbeitsplätze bietende Großunternehmen jeglicher Art sind grundsätzlich zu unterstützen. Eine aggressive Politik der Ablehnung ist wenig hilfreich, die Zukunft sichern zu können. Allerdings soll die Kommunalpolitik mit Augenmaß expandierende Unternehmen begleiten. Reserveflächen aufbrauchende Investitionen sind akzeptabel, wenn Flächen- und Energieverbrauch im vertretbaren Verhältnis zur Arbeitsplatzschaffung stehen. Heimischer Handel und Dienstleistungen sind es, die zum einen die Bürger wohnortnah versorgen, zum anderen aber auch Arbeitsplätze in der Nähe des Lebensmittelpunktes sichern können.
Also ist hier immer „Augenmaß“ in punkto Umwelt angebracht, sollte niemals die eine Seite Oberhand haben. Die klare Abgrenzung aber heißt: Finger weg von reinen Wohngebieten. Das abschreckende Bayer-Projekt mit der CO-Pipeline mitten durch Wohngebiete ist nicht nachvollziehbar.
XN: „Förderung von Bildung und Kultur“. Haben Sie da konkrete Vorstellungen?
Ja! Mehr Lehrer in kleinere Klassen und dabei die besten in die Schulen in Quartieren, in denen sich private Investoren oder sogar Wohnungsgesellschaften seit langem nicht mehr engagieren und Stadterneuerungsprozesse nicht in Gang gekommen sind.
Mehr Angebote der Volkshochschule.
Ich halte es da als Sportjournalist mit der These, dass die besten Trainer bei den Jüngsten zu finden sein sollten. Wenn in ganz jungen Jahren Fehler entstehen, sind diese kaum noch zu korrigieren.
XN: Wenn Sie einen Wunsch für Duisburg freihätten, welcher wer das?
Eine schuldenfreie Stadt zu erleben, in der die Bürger Ideen und nicht Proteste wegen des rigorosen Sparens anbringen können, also den nächsten Generationen Luft verschaffen und keine weiteren Bürden hinterlassen
Vielen Dank Herr Jeschke für das interview
Homepage: http://www.harald-jeschke.de
Bürgerlich Liberale: http://bl-duisburg.de/
abgeordnetenwatch: http://www.abgeordnetenwatch.de/harald_jeschke-827-23168.html