Duisburg: Interview mit OB-Kandidatin Mimi Müller

Wenn man sich die Liste der Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeister-Amtes anschaut, so sticht der Name Mimi Müller förmlich hervor. Warum? Mimi Müller ist einfach anders, keine Vollblut Politikerin sondern Schriftstellerin,  Bürgerin des Jahres in Duisburg (2004) und nicht zu vergessen, ehemalige Kolumnistin des Duisburger Wochenanzeigers.

Wir haben Mimi Müller um ein Interview gebeten, was auch direkt aus der „freien Dachkammer Langenhorn“ beantwortet wurde.

XN: Mimi Müller, Sie wohnen in Hamburg, einer der schönsten Städte Deutschlands.  Was treibt Sie an, grade in Duisburg Oberbürgermeisterin zu werden? Es gibt nur wenige Menschen,  die Elbchaussee, Innen Alster und das Alte Land gegen den Ruhrpott tauschen würden.

Ich schrieb es schon in mein Tagebuch: Ich kann in Hamburg keine Ruhe finden, wenn ich „meine Leute“ in den Duisburger Verhältnissen weiß – und sie ändern könnte.

XN: Sie machen es dem geneigten Wähler nicht grade leicht Ihre politischen Positionen anhand eines Wahlprogrammes zu überprüfen. Ist das Absicht oder  möchten Sie einfach den Münteferischen- Fauxpas vermeiden, dass es unfair sei Politiker an den Wahlversprechen zu messen?

Ich sage es gern immer wieder: Ich brauche kein Wahlprogramm, denn die Politik wird nach wie vor vom Stadtrat gemacht. Alles was ich da sinnvollerweise tuen kann, ist, ganz klar umrissen meine Ansichten und Ideen herauszustellen. Alles darüber hinausgehende, muß in zahlreichen Gesprächen mit der Bürgerschaft, dem Stadtrat und der Verwaltung erarbeitet werden. Ich sähe meine vornehmste Aufgabe darin, die Arbeit des Rates für den Bürger transparent zu machen, d.h. Öffentlichkeit herzustellen, wo es in der Vergangenheit daran gemangelt hat, ein Veto einzulegen, wo ich es für nötig erachte, – nämlich immer dann, wenn Beschlüsse gefasst wurden, von denen ich annehmen müsste, dass die Bürgerschaft sie in Kenntnis aller Umstände nicht billigen würde.
In der Vergangenheit wurden zahlreiche Entscheide – auch von großer Tragweite, per Tischvorlage eingebracht oder mit Dringlichkeitsbeschlüssen, solcher Art, dass auch die Ratsdamen und Herren sich nicht immer darüber im klaren waren, was sie entschieden. Auch wurden Entscheidungen getroffen, deren Tragweite gar nicht abzusehen ist, zum Beispiel wurde für den Bau des Stadtfensters ein „Blankoscheck“ ausgestellt. Es ist zum Zeitpunkt des Entscheides nicht klar gewesen, ob es sich hier um Investitionen eines privaten Investors handelte oder um ein PPP-Projekt. Es kann und darf nicht sein, dass solche Beschlüsse, die zu Lasten der Bürger gefasst werden, von den dafür Verantwortlichen in völliger Unkenntnis der gesamten Umstände entschieden werden. Ich sähe es als meine Pflicht an, in solchen Fällen notfalls auch durch den Gebrauch des Veto-Rechtes dafür zu sorgen, dass diese Angelegenheiten erneut im Stadtrat behandelt werden müssen. Vorher ist die Öffentlichkeit in weitem Umfang über Chancen und Risiken, Nutzen und Lasten solcher Vorhaben zu informieren. Verträge, die der Geheimhaltung auf Wunsch privater Investoren unterliegen sollen, werden von mir ebenso wenig gezeichnet, wie Verträge, deren Inhalte durch Art und Umfang nicht erkennbar sind und von denen angenommen werden muß, dass dies zum Zwecke der Verschleierung tatsächlicher Risiken dienen könnte und das Vertragswerk unbekannte Risiken birgt. Weitergehende Informationen können Sie meinem Tagebuch entnehmen. Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich meine Hauptaufgabe zunächst in der Schaffung von Transparenz sehe und in einer gewissen, nennen wir es ruhig „Kontrolle“ der Ratsarbeit. Die Mitglieder des Stadtrates, die stellvertretend für die Bürger Entscheidungen zu deren Wohle treffen sollen, müssen wieder deutlicher in die Verantwortung genommen werden. Sie sind nicht dazu gewählt worden, Entscheidungen ihrer Fraktionsspitzen „abzunicken“, sie haben eine äußerst verantwortliche Position, und müssen dahingehend gestärkt werden, dass sie sich wieder an den Wünschen ihrer Wähler orientieren können– selbst wenn dies den Interessen ihrer Partei entgegenstehen sollte. Ferner werde ich alles daransetzen, Bündnisse zugunsten den Bürger, über Parteigrenzen hinweg, zu schließen. Es kann nicht angehen, dass Parteien sich allein deswegen vernünftigen Vorhaben widersetzen, nur weil ein entsprechender Vorschlag nicht von Ihnen kam. Es ist doch aberwitzig, wenn, wie geschehen, beispielsweise die SPD im Bundestag gegen ihren eigenen Vorschlag stimmt, nur weil dieser nicht von ihr selbst (warum eigentlich nicht?) sondern von der Linken eingebracht wurde. Diese unsinnige Politik gegenseitiger Blockade muß aufhören. Ein Teil unserer Probleme haben wir auch ihr zu verdanken. Hier sehe ich mich auch in einer Moderatorenrolle.

XN: Sie haben in einem Pressegespräch im April angekündigt, dass Sie sich mit Menschen in Schrebergärten, Vereinen , Kirchengemeinden zu möglichst geselligen Gesprächsabenden zusammen setzen wollen, um den Duisburgern auf die „Schnauze“ zu schauen. Was ist daraus geworden?  Was war dabei Ihr interessantes Erlebnis?

Besagtes Pressegespräche fand unmittelbar nach dem ich mich spontan zur Kandidatur entschlossen hatte statt. Das waren zu diesem Zeitpunkt meine Vorstellungen. Wie sich zeigte, waren die so nicht zu realisieren. Beispielsweise erhielt ich von den Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen, trotz wiederholter Anfrage, nicht einmal einen Rückruf. Die Bitte um Einladung, die ich im Internet an Vereine und Schrebergärten ausgesprochen hatte, drang nicht nach außen, jeden einzelnen Verein selbst anzurufen, war für mich nicht machbar. Ich organisierte ja allein. Ich habe dann andere Veranstaltungen organisiert, beispielsweise Lesungen, und ich bin anderen Einladungen gefolgt, beispielsweise der, zur Mahnwache bei DPD. Und da hatte ich auch das schönste Erlebnis – das ich aber hier nicht wiedergeben kann. Diese Eindrücke möchte ich literarisch verarbeiten, in Form einer Geschichte erzählen, die Geschichte eines ganz erstaunlichen Nachmittages mit ganz erstaunlichen Menschen. Eine Kurzform verbietet sich für mich da aus Respekt….

XN: In einem Artikel der Rheinischen Post vom 22.04 dieses Jahres, schreibt Wiljo Krechting, dass für Sie der Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hermann Dierkes, als Oberbürgermeister-Kandidat, für sie ein Grund war zu kandidieren. Würden Sie das bitte näher erläutern?  Sehen Sie in Ihrer politischen Arbeit Schnittmengen mit der Linken?

Zunächst: Ich stehe allen Parteien gleich weit fern. Fern! Aber ich werde mit allen Parteien, in dem Verhältnis, in dem die Wähler den Stadtrat besetzen, zusammenzuarbeiten haben. In den vielen Jahrzehnten, in denen ich mich mit Politik befasse, hat doch jeder mal irgendwann brauchbare Vorschläge gemacht. Dann wurden sie bis zur Unkenntlichkeit zerredet, verblassten in Koalitions- und sonstigen Ausschüssen. Prüfet alles, behaltet das Beste ist meiner Meinung nach eine gute Handlungsmaxime. Würden die Parteinvertreter sich diesen zu eigen machen und weniger darauf schielen, wer einen Vorschlag macht, als auf Inhalte, auf Nutzen zu achten, kämen wir hier und da auch mal wieder vom Fleck. Ich schrieb ja schon über die Selbst – und Gegenseitigblockaden, der man sich allenthalben hingibt. Ich habe – anlässlich der letzten Wahlen – mir einmal die Programme aller Parteien angesehen. Überall stand was Vernünftiges drin – das Problem allerdings ist oft genug, das dann anschließend nichts davon gemacht wird – oder zahlreiche Kröten zu schlucken sind, um in den Genuss nur einer vernünftigen Sache zu kommen. Und keinesfalls wird etwas gemacht, wenn der Vorschlag von einem  Anderen kommt…Und so was gibt es natürlich auf Ortsebene auch. Da werden Zustimmungen gehandelt, das kann man ja anders schon nicht mehr sagen, das ist ja ein florierender Markt mit großen Zuwachsraten seit dem Herr Sauerland zu regieren versucht, das wirkt sich auf die Besetzung von Aufsichtsratsposten aus, auf Dienstreisen und vieles andere mehr. Wir alle haben das in der Vergangenheit beobachten dürfen. Auch das wird zu ändern sein. Ich habe mich hierzu schon verschiedentlich geäußert. Ein solches Gebaren beschädigt die Demokratie. Es wird abzuschaffen sein.

Was Ihre Frage zum „Fall Dierkes“ angeht: Ja, ich habe mich damals so empört, dass mir da das erste Mal der Gedanke an eine Kandidatur kam. Ich habe mir über die Vorfälle, über die Presseberichterstattung und die Diskussion im Internet ein Bild , auch von zeitlichen Abläufen, machen können. Jeder, der daran geht zu recherchieren und dabei insbesondere auf Daten, Orte und Ressorts der jeweiligen Presseorgane, Foren und blogeinträge achtet , der wird ebensolche Schlüsse daraus ziehen können, wie ich es tat: der „Fall Dierkes“ wurde „inszeniert“. Der Regisseur dieses Schauspieles bekennt sich auch im Netz offen dazu und sagt, er habe nur mal das Krisenmanagement der Linken testen wollen…Mit Dierkes war der einzige Kandidat ausgeschieden, der bei dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Brandt und Sauerland, ganz entscheidende Stimmen hätte gewinnen können. Stimmen, die wohl eher zu Lasten der SPD, denn der CDU gegangen wären…

Durch meine Kandidatur ist auch sichergestellt, dass aus dem damaligen, nennen wir es „Foulspiel“, niemand einen Nutzen ziehen kann. Im Gegenteil: eine Bewerberin ist auf die innerstädtische Bühne getreten,  die Machtinteressen bei weitem mehr im Wege steht, als Dierkes es je gekonnt hätte.
Meine Oma hätte das mit einigem Vergnügen „ausgleichende Gerechtigkeit“ genannt.

XN: Auf Ihren Internetseiten schreiben Sie, dass Sie bei einer Wahlbeteilung unter 50% nicht das Amt der Oberbürgermeisterin antreten würden, da es dann an einer demokratischen Legitimation fehlen würde.  Wäre das aber nicht eine Missachtung  Ihrer Wähler?  Und was wäre Ihr Vorschlag, zukünftig die Politikverdrossenheit, welche sich ja in der Wahlmüdigkeit widerspiegelt,  abzufedern?

Das ist nach meiner Überzeugung nicht Missachtung des Wählers, sondern Ausdruck meines Respektes.

Da ich das vorher ja ankündige und auch begründe, weiß jeder, um was es hier geht, nämlich um jede einzelne Stimme, auch und gerade der bisherigen Nichtwähler. An die richte ich mich ganz ausdrücklich. An die Menschen, die die Politik, die gemacht wird, und ihr gesamtes Gebaren für ebenso unakzeptabel halten, wie ich es tue. Wähler, die nicht mehr bereit waren, Politikern Blankoschecks auszustellen – um sich nach der Wahl verhöhnen zu lassen. Und genau das, was ich tue, wie ich es tue und was ich fordere, das ist mein Vorschlag, die Politikverdrossenheit nicht nur abzufedern, sondern zu stoppen, Menschen wieder für die Politik zu gewinnen. Einer Politik, die wieder geprägt sein muß von Aufrichtigkeit und nicht von Parteiinteressen. Ich will einen Beitrag leisten, weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Dazu gehört auch, ganz klar zu machen, um was es geht, und warum ich auf einer hohen Wahlbeteiligung bestehen muss. Und mir habe  eine noch deutlich höhere gewünscht. Ich bin sicher, dass die Duisburger mir diesen Wunsch gerne und mit Freuden erfüllen, wenn ich es schaffe, bis zu Ihnen durchzudringen. Es muss auch eine ganz klare Zustimmung von den Bürgern zu meinen Vorhaben geben. So deutlich und klar, dass die Politik insgesamt nicht umhin kommt, dieses Votum zu akzeptieren – und die Bürger endlich in die Gestaltungsprozesse mit einzubeziehen. Die wollen nämlich deutlich Mehr Demokratie! Für ihre Beteiligung an allen politischen Prozessen will ich in Zukunft sorgen.

XN: Wir bedauern es sehr, dass sich sie Redaktion des Wochenanzeigers dazu entschlossen hat, keine Kolumnen mehr von Ihnen zu veröffentlichen. Dies erinnert sehr stark  an die Pistole, die man seiner Zeit dem Tatort-Mimen Peter Sodann, bei seiner Bundestagskandidatur, öffentlich-rechtlich auf die Brust gesetzt hat.  Ist das die neue Form von „Linken Bashing“? immerhin darf Sky du Mont unzensiert in jeder Talkshow seine neoliberalen Vorstellungen kundtun.

Linken-Bashing? Kenn ich nicht. Danke für ihr Bedauern, aber ehrlichgesagt: man hat mir einen Gefallen damit getan. Ich habe über 10 Jahre lang immer wieder die gleichen Schwierigkeiten gehabt, in allen Städten, für die ich Kolumnen schrieb: Anrufe in den Redaktionen, leichte, bis hin zu massiven Versuchen der Einflussnahme.

Der Verlust der Duisburger Kolumne war nur der Schlussakkord einer Partitur, in der Partei- und Wirtschaftspolitik die erste Geige spielt und bei der Herr Hombach das Orchester dirigiert.

Die Kandidatur von Peter Sodann und meine kann man in keiner Weise miteinander vergleichen.
Ich äußere mich schon seit einem Jahrzehnt zu den politischen Fragen in Duisburg, das machte den Erfolg meiner Kolumne aus, und alles, was ich schrieb, ist – auf meine Art – politisch und gesellschaftskritisch.

Nun brauch ich mich jedenfalls nicht mehr selbst zensieren. Und auf meiner homepage kann ich auch nicht, wie im Forum „derWesten“ gesperrt werden. Ein völlig neues Gefühl von Freiheit.

Sky du Mont? Wer ist Sky du Mont?
Abschließend möchte ich sagen: Jedem kritischen Geist macht man hier das Leben schwer. Nach meinen Beobachtungen ist das überall da „normal“, wo die Dummheit regiert…

XN: Gibt es fünf gute Grüne Mimi Müller zu wählen? Und wenn ja, welche sind das?

Unabhängig. Uneigennützig.
Ohne Partei – aber mit Herz.
Ohne Klüngel – aber mit Verstand.
Für Mehr Demokratie!
Eine für Alle. Alle für Eine.

XN: Vielen Dank für das interessante Interview und viele Stimmen am 30. August

Wer gerne Mimi Müller live und in Farbe sehen möchte, kann dies am 3.8. von 10-16 Uhr auf dem König-Heinrich-Platz. Literarisch können wir Frau Müller wieder am 12. („Diegelmanns Pfirsiche“) und 19.  August („Romeo und Julia“) im LiteraturBistro der Zentralbibliothek Duisburg, Düsseldorfer Straße 5-7, genießen.

Mimi Müller im Netz: http://mimimueller.de/
Mimi Müller bei Twitter: http://twitter.com/MimiWahlFreuden