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    Image by Jim, the Photographer via Flickr Mainz (ots) – Der wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Regensburg verurteilte Piusbruder Bischof Richard Williamson will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Das hat dessen Rechtsanwalt Matthias Loßmann dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Damit akzeptiert Williamson nicht die vom Amtsgericht verhängte Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Rechtsanwalt Loßmann ließ ...
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    Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins Anwältin, Anke Müller-Jacobsen, sagte dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe), die Vorwürfe, Sarrazin habe sich mit seiner scharfen Kritik an türkischen und arabischen Migranten in Berlin strafbar gemacht, seien „rechtlich nicht haltbar“. Sie will ...
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    Berlin (ots) – Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale im Berliner Stadtteil Köpenick hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens gefunden, mit dem etwa 30 Migranten-Politiker die Ausreise angedroht wurde. Es seien die Urversion des Schreibens mit handschriftlichen Änderungen sowie ein Fehldruck sichergestellt worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Für das ...
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    Berlin (ots) – Die Berliner NPD versucht, ihren lahmen Wahlkampf mit einer derben Provokation doch noch in Schwung zu bringen – und hat sich prompt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingehandelt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl schickte die rechtsextreme Partei einen Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund. Den Angeschriebenen wird verkündet, sie hätten Deutschland zu verlassen. ...
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    Bonn (dts) – Der NPD-Chef Udo Voigt ist aus dem Bundeswehrverband ausgeschlossen worden. Der Vorstand habe heute den Beschluss in Bonn einstimmig gefasst, sagte der Verbandssprecher Wilfried Stolze. Grund für den Ausschluss ist die Verurteilung im April dieses Jahres wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Der Bundeswehrverband habe die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts im Sommer abgewartet und ...
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    Dresden (dts) – Die Grünen in Sachsen haben heute Strafanzeige gegen die NPD eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen die NPD-Wahlkampfsprüche „Kriminelle Ausländer raus“ und „Heimreise statt Einreise“, da diese den Verdacht der Volksverhetzung und Kollektivbeleidigung erweckten, so der Landesverband. Nach eigenen Angaben haben Mitglieder der Grünen darüber hinaus acht Plakate der NPD im Umkreis ...