• Duisburger Rathaus
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    Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen vielfältige Aufgaben übernehmen und sind oftmals nicht nur durch leere Kassen, sondern auch durch die Corona-Pandemie herausgefordert. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW den Kommunen eigentlich ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Durch eine Neuregelung der derzeitigen Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem ...
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    Berlin (dts) – Die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli und die von Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründete Partei „Die PARTEI“ dürfen endgültig nicht zur Bundestagswahl am 27. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, dass die Eilanträge der beiden Parteien unzulässig seien. Sowohl „Freie Union“ als auch die „PARTEI“ waren vom Bundeswahlausschuss nicht ...
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    Image via Wikipedia Karlsruhe (dts) – Moralische Vorbehalte sind kein Grund für die Befreiung vom Sexualkundeunterricht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, dürfen religiöse Eltern ihre Kinder nicht ohne weiteres vom Sexualkundeunterricht fernhalten. Die Schulpflicht hat demnach Vorrang vor den religiösen und sonstigen Werten der Eltern. Mit diesem Beschluss wiesen die Richter in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde von ...