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CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ... -
Haderthauer: FDP muss beim Betreuungsgeld umdenken
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ... -
Gesine Lötzsch: Regierung muss sich Fragen zu Ackermann & Co. gefallen lassen
Berlin (ots) – „Die Bundesregierung muss sich heute unter anderem die Frage gefallen lassen, ob sie der Deutschen Bank und anderen mächtigen Wirtschaftsunternehmen mehr verpflichtet ist als den Wählerinnen und Wählern“, erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. „Die fehlende Distanz zwischen Regierung und Wirtschaft erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, ...