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Voßkuhle: Politik hat Urteil zu Sicherungsverwahrung “nicht ernst genug genommen”
Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kann es nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, "keinen kurzen Prozess" geben -
ARD-exclusiv: “Wegsperren für immer?”
In seiner Reportage befragt und begleitet Norbert Siegmund den Leiter der JVA Berlin-Tegel, Ralph-Günter Adam, Justizvollzugsbeamte, Therapeuten und vor allem Sicherungsverwahrte -
Bundesregierung stellt Gesetz zur "Sicheren Unterbringung" als Ersatz für Sicherungsverwahrung vor
"Wir haben durch die Schaffung einer neuen Form der sicheren Unterbringung eine Lösung für sogenannte Altfälle gefunden - und zwar für Sexual- und Gewaltstraftäter, die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits freigelassen wurden oder noch freigelassen werden -
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Sicherungsverwahrung für Heiratsschwindler
2009 befanden sich 36 Personen wegen Diebstahls oder Betrugs in Sicherungsverwahrung, darunter ein Heiratsschwindler aus Bayern, der zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist. -
CDU/CSU: "Lebenslang" neu debattieren
Düsseldorf (ots) – Nach der umstrittenen Bundesgerichtshof-Entscheidung gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor einem aus der Haft entlassenen Sexualtäter regt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, eine neue Debatte über die Dauer der Höchststrafe "lebenslang" an. Krings sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wenn Deutschland zwischen zwei Mühlsteine gerät, ... -
Grüne: Bundesregierung soll Urteil zur Sicherungsverwahrung annehmen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung zu verzichten. "Ich rate von einer Beschwerde ab. Deutschland hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet, wir sollten uns auf Urteile des Gerichts einlassen und uns nicht dagegen ... -
LVZ: Innen- und Rechtsarbeitsgruppe der neuen Koalition schafft wesentliche Stolpersteine aus dem Weg
Leipzig (ots) – Die Innen- und Rechtsexperten von Union und FDP haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Vermietern gegen sogenannte "Mietnomaden" verständigt. Melderechtliche Auflagen sollen zukünftig verhindern, dass Vermieter von umherziehenden Mietern ausgebeutet werden. Die entsprechende Arbeitgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages hat sich, nach Teilnehmerinformationen gegenüber ...
