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Paritätischer Wohlfahrtsverband: Blinde Flecken im Koalitionsvertrag
Image by albiedo via Flickr Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag als zeitgemäße Agenda, die fast alle wesentlichen Themen auf die politische Tagesordnung setzt. Der Verband sieht jedoch deutlich Lücken im Bereich der Armutsbekämpfung und warnt vor einer Privatisierung sozialer Risiken. „Mit Bildung, Pflege, Flüchtlingspolitik oder UN-Behindertenrechtskonvention wurden eine Reihe hochwichtiger ... -
Links oder rechts – oder die Aufgaben der SPD in der neuen Zeit
Die Bundestagswahl verloren, die Posten neu verteilt, muss die SPD jetzt eigentlich nur noch kurz klären, wo es künftig langgehen soll. SPD wohin? Oder, um der ganzen Sache den nötigen intellektuellen Kick zu geben: Quo vadis, SPD? Links! Rechts! Links! Rechts! Ratlos wie die Brüder Klitschko am Scheideweg, die sich zunächst einmal eine Milchschnitte gönnen, ... -
SoVD fordert: Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken
Berlin (ots) – Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusatzbeiträge wird das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Arbeitgeber werden aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Gegenwärtig ist die Möglichkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags immerhin noch auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. ... -
Dagmar Enkelmann: Schluss mit der Bahn-Privatisierung
Berlin (ots) – „Von der Rendite-Bahn haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Nase voll. Für DIE LINKE ist mehr denn je klar: Die Privatisierung der Bahn ist nicht nur gescheitert – sie ist als Konzept für alle Zeiten diskreditiert. Bahnen, die täglich Millionen von Fahrgästen befördern, gehören in öffentliches Eigentum“, erklärt die 1. ...
