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Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und ... -
Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung für Niedrigeinkommensbezieher. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in der Gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Verband die Wiederherstellung der solidarischen Finanzierung und die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze vor. "Mit den Zusatzbeiträgen wird der endgültige Abschied von der solidarischen Finanzierung ...