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SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum kritisiert schwedischen EU-Vorsitz im Streit um europäische Bankdaten: “Schlechter Stil”
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat dem schwedischen EU-Vorsitz im Streit um die umstrittene Überwachung von EU-Bankdaten im Zuge der Terrorabwehr einen "schlechten Stil" vorgeworfen. Er sei "verärgert", weil die schwedische EU-Präsidentschaft noch in diesem Monat einen Beschluss unter den europäischen Justiz- und Innenministern über den ... -
Der Tagesspiegel: Verheugen macht CSU mitverantwortlich für Prager Hängepartie um Lissabon-Vertrag
Berlin (ots) – EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die CSU mitverantwortlich für die gegenwärtige Hängepartie um die noch ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon gemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könne die befürchteten Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur deshalb instrumentalisieren, weil diese Frage "von deutscher Seite am Leben erhalten wurde", sagte Verheugen dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die ... -
Lothar Bisky: Keine Antwort auf die Krise – Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt
Berlin (ots) – Zum Ergebnis des EU-Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den “Reformvertrag” in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige ... -
Sevim Dagdelen: DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag
Berlin (ots) – “Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig”, so Sevim Dagdelen bei einem Treffen fortschrittlicher Vertragsgegner in Irland im Vorfeld des Referendums am 2. Oktober. Weiter erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: “Am 2. ... -
CSU will Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag ergänzen
Berlin (dts) – Die CSU will das neu ausgehandelte Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag noch weiter ergänzen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). In einem Entschließungsantrag des Bundestages soll nach Ansicht der Partei festgeschrieben werden, dass der Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt. Das Verfassungsgericht solle überprüfen können, “ob die EU sich an ihre Zuständigkeiten ... -
Bund und Länder einigen sich über Änderung zum Lissabon-Vertrag
Straßburg (dts) – Bundestag und Bundesrat haben in Bezug auf wesentliche Details bei der Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag eine Einigung erzielt. Die Einigung betrifft laut Medienberichten vor allem die Mitbestimmungsrechte in EU-Fragen. Demnach sollen Bundestag und Bundesrat bei Beratungen über weniger Handelsschranken besser unterrichtet werden. Bei kommunalen Fragen soll die Bundesregierung künftig das Parlament ...
