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Duisburger Landgericht stellt Loveparade-Prozess ein – Opfer, Angehörige und Betroffene reagieren mit Entsetzung
Vor 10 Jahren kamen 21 Menschen bei der Loveparade in Duisburg ums Leben. Wer trägt dafür die Verantwortung? Eines der aufwendigsten Gerichtsverfahren der Nachkriegsgeschichte geht ohne Urteil zu Ende. Das Landgericht Duisburg hat am heutigen Montag Morgen den Prozess um das Unglück der Loveparade 2010 bei dem 21 Menschen ums Leben kamen eingestellt. Bei den ... -
Landgericht Hamburg stellt sich gegen Kommunikationsfreiheit
Image via Wikipedia Durch eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider Cyberbunker ist die schwedische Torrent-Suchmaschine "The Pirate Bay" nicht mehr erreichbar. Mehrere namhafte Filmunternehmen hatten dies aufgrund sechs juristisch strittiger Dateien erwirkt. Die Piratenpartei kritisiert diesen Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Kommunikationswege des Internets scharf. »Ich frage mich, was das Gericht in diesem ... -
Duisburg: Prozessauftakt gegen Timur Akbulut – Massive Polizeipräsenz
Duisburg – Zum Prozessauftakt gegen Timur Akbulut, der im vergangenen Oktober ein Mitglied der Bandidos, vor dessen Stammlokal “Fat Mexican”, kaltblütig in Kopf geschossen hatte, befindet sich die Duisburger Innenstadt im Ausnahmezustand. Das Duisburger Amts- Landgericht ist weiträumig durch Polizeikräfte aus ganz NRW geschützt. Schon in der Höhe der Stadtbibliothek befinden sich die ersten Mannschaftswagen ... -
dbb knickt im Streit mit GDBA vor Landgericht Frankfurt ein
Image by International Transport Workers’ Federation via Flickr Frankfurt/Main (ots) – Der Deutsche Beamtenbund hat heute durch seinen Anwalt vor dem Landgericht Frankfurt erklären lassen, die Mitgliederdaten der Verkehrsgewerkschaft GDBA nicht mehr für Anschreibeaktionen zu nutzen. Damit wurde einer der Punkte, die die GDBA in ihrer einstweiligen Verfügung beantragt hat, vom dbb bereits anerkannt. Im ... -
Der Tagesspiegel: Demjanjuk klagt in Karlsruhe
Berlin (ots) – Der mutmaßliche NS-Mordhelfer John Demjanjuk will seinen Strafprozess in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch sagte dem "Tagesspiegel" (Freitags-Ausgabe), er werde bis diesen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen die Ende November geplante Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München erheben. Per Eilverfahren will er zudem erreichen, dass Demjanjuk auf freien ... -
Streit um Birthler-Äußerung über Gysi im ZDF: Etappensieg für Gysi
Mainz (ots) – Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im “heute-journal” vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe “wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet”. Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler ...
