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Rechnungshöfe der Länder und des Bundes halten Schuldenbremse für untauglich
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sehen schwere Mängel bei den Regelungen, mit denen Bund und Länder künftig ihre Verschuldung eindämmen sollen. "Die derzeitige Verschuldungsgrenze wird durch die Nutzung von Umgehungs- und Ausnahmetatbeständen ausgehöhlt", heißt es in einem 21-seitigen Arbeitspapier für die Konferenz der Rechnungshofpräsidenten. "Solche unerwünschten Ausweichstrategien", fordern die Kontrolleure, müssten "für die ... -
Finanzaffäre: Berliner Senat stellt sich hinter DIW-Präsident Zimmermann
Berlin (ots) – In der Finanzaffäre um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) Zuschüsse von lediglich rund 150 000 Euro zurück. In dieser Höhe habe das DIW öffentliches Geld falsch ausgegeben, geht aus einer Stellungnahme von Zöllners Behörde gegenüber dem Landesrechnungshof hervor, die dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vorliegt. "Soweit bei ... -
Sachsen kann Religionsunterricht nicht sicherstellen
Chemnitz (ots) - Der ordnungsgemäße Religions- und Ethikunterricht ist an Sachsens Schulen nicht gewährleistet. So findet für 78 Prozent der Berufsschüler derzeit weder Ethik- noch Religionsunterricht statt. An 92 Prozent aller Grund- und 29 Prozent aller Mittelschulen wird der Unterricht nicht in dem vorgeschriebenen Umfang von zwei Stunden pro Woche erteilt. Das hat nach einem ... -
Landesrechnungshof: "NRW-Finanzminister bricht die Verfassung"
Düsseldorf (ots) – Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds hat ein politisches Nachspiel. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagsuasgabe) wirft der Landesrechnungshof NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor, er habe habe im Zuge des Verkaufs der LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds die Verfassung gebrochen. Linssen habe die Prüfung des Verkaufs trotz ... -
NRW-Landesrechnungshof kritisiert Verzicht auf Studiengebühren
Düsseldorf (dts) – Der NRW-Landesrechnungshof (LRH) hat mehrere Universitäten im Ruhrgebiet dafür kritisiert, zu häufig auf die Einnahme von Studiengebühren zu verzichten. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, beschwerte sich der LRH über zu viele Ausnahmen von der Beitragspflicht. Die Summe der Einnahmen, die derzeit bei etwa 130 Millionen Euro liegt, könne laut LRH deutlich ...
