Stichworte
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Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ... -
Duisburg: Kommunalwahl wird nicht verschoben
Duisburg – Für wenige Augenblicke waren die User, die unserem Oberbürgermeister per Twitter folgen überrascht als folgende Nachricht über den Ticker ging: „adolf_sauerland ADI 2009: #Kommunalwahl wird vorraussichtlich um 2 Wochn verschoben #Schweinegrippe“ (siehe Screenshot). Eine unverzügliche Anfrage an den Pressereferenten von Adolf Sauerland, Josip Sosic, blieb leider unbeantwortet. Eine Rückfrage in der Pressestelle des ... -
Gewerkschaften greifen Ministerin wegen Justizaffäre an
Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung ...