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Piratenpartei: NDR gegen die freie Meinungsäußerung – Abmahnung gegen Bernd Höcker
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite “www.gez-abschaffen.de” stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ ... -
Piratenpartei: SPD schwankt weiter zwischen Wahlkampfgetöse und eigenem Handeln beim Thema Netzsperren
Die Piratenpartei nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die SPD trotz all ihrer Fehltritte immer noch versucht, sich dem Wähler als bürgerrechtsfreundliche Partei zu verkaufen. Gestern noch hatte Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD erklärt, dass die SPD das umstrittene Netzsperren-Gesetz nach der Wahl nicht auf andere Netz-Inhalte als Kinderpornographie ausweiten ... -
Medien: BAIC legt Offerte über 660 Millionen Euro für Opel vor
Peking (ddp-nrw). Der chinesische Automobilhersteller Beijing Automotive Industry Holding (BAIC) hat nach einem Medienbericht eine konkrete Offerte für die deutsche GM-Tochtergesellschaft Opel vorgelegt. Wie das «Wall Street Journal» (Onlineausgabe) am Dienstag berichtete, hat das BAIC-Angebot einen Wert von 660 Millionen Euro. Das Blatt beruft sich auf Angaben einer GM nahestehenden Person. GM betrachte den chinesischen ...