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Führungsdebatte in der FDP reißt nicht ab
Der FDP-Spitze gelingt es nicht, die Führungsdebatte in der Partei zu beenden. Die FDP befinde sich "in einem Zustand zwischen Verzweiflung, Wut und Lethargie", sagt der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Stimmung sei noch schlechter als in den neunziger Jahren, als die Partei reihenweise Landtagswahlen verlor. -
Westerwelle mahnt in Erinnerung an zwei Jahrzehnte staatlicher Einheit mehr direkte Bürgerbeteiligung im vereinten Deutschland an
20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten Elementen auch in der Demokratie" bekräftigt. -
Pinkwart sieht FDP vor langem Weg aus der Krise
Spekulationen, schon bald könne Generalsekretär Lindner die Westerwelle-Nachfolge antreten, wies der FDP-Bundesvize zurück. "Ich freue mich über den guten Start von Christian Lindner als Generalsekretär, der ausreichend Zeit haben sollte, unser neues Grundsatzprogramm zu schreiben." -
Juli-Chef mahnt Selbstkritik von Westerwelle an und fordert "neue inhaltliche Grundhaltung"
Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, fordert angesichts der schlechten Umfragewerte mehr Selbstkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Es ist gut, wenn unser Vorsitzende Guido Westerwelle eine Form der selbstkritischen Ansprache findet, die zeigt, dass die FDP gelernt hat und neues Denken zulässt" -
FDP-Kreisverband bekräftigt einmütige Forderung nach Ablösung Westerwelles auf Sonderparteitag
Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg verfolgt mit seinem einstimmig beschlossenen Antrag für einen Sonderparteitag der Bundes-FDP im Herbst 2010 das eindeutige Ziel, Guido Westerwelle von der Spitze der FDP abzulösen. -
Generalsekretär des Zentralrats der Muslime erwägt Austritt aus der FDP
Berlin (ots) – Berlin – Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt an Austritt aus der FDP. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der FDP als Bürgerrechtspartei überzeugt gewesen sei, die Freiheitsrechte hochhalte. "Zu meiner Enttäuschung ist davon bis ... -
Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt für Politikwechsel seiner Partei
Image by Liberale via Flickr Bremen (ots) – Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, sieht nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen und den heftigen parteiinternen Debatten den Zeitpunkt für einen Kurswechsel gekommen. "Wir müssen unsere Strategie – also wie wir etwas erreichen und wann – flexibler ausrichten", sagte der Vorgänger des amtierenden Parteichefs Guido Westerwelle dem Bremer ... -
ZDF-Politbarometer Mai 2010 – Verluste für Regierungsparteien
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen zu: Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), ... -
Westerwelle fordert schärfere Konsequenzen aus Griechenland-Schieflage
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Griechenland-Krise schärfere Eingriffs- und Kontrollrechte für die Eurozone verlangt. "Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft – wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post"(Samstagausgabe). Wer sich ... -
Guido Westerwelle: 10 Prozent plus x für FDP in NRW “absolut realistisch"
Image by kikuyumoja via Flickr Essen (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Kritik zurückgewiesen, die FDP überfrachte mit dem Anspruch die `geistig-politische Wende" herbeiführen zu wollen, die Koalition mit der CDU. `Wir wollen nicht nur einen Regierungs- sondern einen Politikwechsel. Die Mittelschicht darf nicht weiter schrumpfen. Wir müssen die Bildung wieder zur Priorität machen. Und ...