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Home›Beiträge mit dem Stichwort "Federal Constitutional Court of Germany"
  • Allgemein
    Von Christian Heiko Spließ
    3. März 2010
    1189
    0

    Bosbach (CDU) nach BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: “Einladung für Straftäter, nach Deutschland zu kommen”

    Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 2. März 2010 – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat sich in der PHOENIX RUNDE kritisch zur Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung geäußert:”Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle ...
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