2009 befanden sich 36 Personen wegen Diebstahls oder Betrugs in Sicherungsverwahrung, darunter ein Heiratsschwindler aus Bayern, der zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist.

Luxemburg (dts) – Die Bundesrepublik muss Teile der Riester-Rente nachbessern. Das urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und entsprach damit einer Klage der EU-Kommission. So seien Regelungen unzulässig, welche die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes einschränken. Zuvor mussten Rentner die Riester-Förderung zurückzahlen, wenn sie ins Ausland umzogen. Unzulässig sei außerdem, dass ...