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Piraten NRW: EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung: “Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer ... -
SPD-Europapolitiker Schäfer begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Kompetenzen des EuGH
Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
