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DGB-Chef Sommer appelliert an Länder: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat stoppen
Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat an die Länder appelliert, am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition nicht zuzustimmen. Sommer sagte den Lübecker Nachrichten (Mittwochausgabe): "Bereits der Name ist reiner Etikettenschwindel, denn dieses Gesetz hat nichts mit der Beschleunigung von Wachstum zu tun, sondern stellt brutalste Klientelpolitik ... -
Saar-SPD-Chef Maas: SPD muss Verhältnis zu den Grünen klären
Heiko Maas Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei bundesweit zur Skepsis gegenüber den Grünen aufgefordert. Diese betrieben ,,Etikettenschwindel“ als linke Partei, hüpften dann aber ,,mit den Konservativen in die Kiste – und nicht nur zum Kuscheln“, sagte Maas im Vorfeld des morgen beginnenden SPD-Bundesparteitags gegenüber der Saarbrücker Zeitung ...