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    Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ...
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    Image via Wikipedia München (ots) – Großes Aufatmen in der Medien- und Media-Branche: Die Münchner Staatsanwaltschaft will offenbar ihre Ermittlungen gegen rund 50 Media- und Agenturmanager wegen sogenannter Kickback-Praktiken einstellen. Dies berichtet das Branchenmagazin Werben & Verkaufen (W&V) in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Zu den prominentesten Beschuldigten gehören u.a. der ehemalige Sales-Vorstand der ProSieben Sat.1-Gruppe, ...
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    Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins Anwältin, Anke Müller-Jacobsen, sagte dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe), die Vorwürfe, Sarrazin habe sich mit seiner scharfen Kritik an türkischen und arabischen Migranten in Berlin strafbar gemacht, seien „rechtlich nicht haltbar“. Sie will ...
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    Berlin (dts) – Die Berliner Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen das „Wahlkämpfer-Lied“ auf der Homepage der rechtsextremen NPD einleiten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Simone Herbeth. Das Lied habe demnach „nicht eindeutig genug strafrechtlich relevanten Inhalt“, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Im Text des Liedes werden dem ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung ...