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Home›Beiträge mit dem Stichwort "eine-demokratie-abwahlen"
  • DuisburgPolitik
    Von Thomas Rodenbücher
    2. August 2010
    1941
    0

    Duisburg: Mit Bürgerbegehren Bürgermeister abwählen – Mehr Demokratie: Abwahl nur auf Antrag des Rates reicht nicht

    Damit es zu einem Abwahl-Bürgerentscheid kommt, muss der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit einem entsprechenden Antrag an die Bürger zustimmen. Ein Bürgermeister gilt aber nur dann als abgewählt, wenn die Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit zur Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren in ...
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