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Grüne im Ortsverband Duisburg Mitte fordern: Bürgerentscheid abwarten
Die Grünen im Ortsverband Mitte unterstützen die Aktionen zur Rettung der Platanen auf der Mercatorstraße. Sie fordern von der Stadtverwaltung, solange die Fällung zu stoppen, bis ein Bürgerentscheid stattgefunden hat. Ulrike Tadema, Sprecherin des grünen Ortsverbandes Duisburg-Mitte: „Ein Bürgerbegehren zu umgehen, passt überhaupt nicht zu den Versprechen, die Sören Link vor seiner Wahl zum Thema ... -
Duisburger Grüne fordern, Bürgerentscheid zur Mercatorstraße durchzuführen
Grüne wenden sich entschieden dagegen, Fakten zu schaffen, um das Bürgerbegehren zur Mercatorstraße zu umgehen. Deren Sprecher Matthias Schneider versteht auch die Entscheidung der Bezirksregierung nicht: „Ich kann das überwiegende öffentliche Interesse an einer Abholzung der Allee nicht erkennen“, sagt Schneider. „Es gibt so viele Planungsalternativen und Förderanträge lassen sich überarbeiten“, so Schneider weiter. Wenn ... -
Unfaire Bürgerentscheide in Velbert–“Mehr Demokratie” kritisiert neue Abstimmungsregeln
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die am Dienstag vom Velberter Rat beschlossenen neuen Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt kritisiert. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Rat entschieden, dass Abstimmungen zukünftig räumlich und personell von Wahlen zu trennen sind, wenn diese am gleichen Tag stattfinden. „Diese Änderungen sind unnötig ... -
Siegburger gegen neues Einkaufszentrum – Bürgerbegehren für Erhalt von Rathaus im Bürgerentscheid erfolgreich
Die Siegburger sind gegen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt und für den Erhalt ihres Rathauses. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der Stadtgeschichte am Sonntag. 67,2 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den von Bürgermeister Franz Huhn (CDU) und seiner Partei befürworteten Rathaus-Abriss. Die Pläne zum Bau eines ECE- Einkaufszentrums anstelle des Rathauses landen ...