Nachdem das Ministerium des Inneren von NRW die Aussetzung der Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählergruppen bis zum 19. April empfohlen hatte, können diese nun wieder unter Einhaltung der jeweils aktuellen erforderlichen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Gemäß § 11 (2) der CoronaSchVO sind Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl unter Einhaltung der Hygienevorschriften zulässig. Sie sind auch zulässig in entsprechenden ...