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    Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Anlässlich der Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zur Entwicklungsfinanzierung beim Klimaschutz erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der SPD Vorsitzende will wider besseres Wissen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Der ihm bekannte Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von ...
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    Image by albiedo via Flickr Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag als zeitgemäße Agenda, die fast alle wesentlichen Themen auf die politische Tagesordnung setzt. Der Verband sieht jedoch deutlich Lücken im Bereich der Armutsbekämpfung und warnt vor einer Privatisierung sozialer Risiken. „Mit Bildung, Pflege, Flüchtlingspolitik oder UN-Behindertenrechtskonvention wurden eine Reihe hochwichtiger ...