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FDP droht mit eigenem Gesetzentwurf zur Steuerreform
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einen eigenen Gesetzentwurf der FDP für eine Steuerreform in Aussicht gestellt. "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit der Absage an eine grundlegende Steuerreform ... -
Pinkwart: FDP-Bürgergeld auf selbem Niveau wie Hartz IV – Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne
Bonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das ... -
Neue Westfälische: Stv. FDP-Chef Pinkwart: Keine Grenzen für grüne Gentechnik
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart beharrt darauf, dass es für die grüne Gentechnik weder ein Forschungs- noch ein Anbauverbot geben darf. Da werde die FDP in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in aller Ruhe das Gespräch mit der CSU suchen, die die grüne Gentechnik verbieten will, sagte Pinkwart der in Bielefeld erscheinenden Neuen ... -
Saarbrücker Zeitung: FDP will Union Stipendiensystem abtrotzen
Saarbrücken (ots) – Die FDP drängt CDU und CSU vehement auf die Einrichtung eines nationalen Stipendiensystems in Höhe von 300 Euro pro Monat für begabte Studenten. Bei den Verhandlungen der großen Koalitionsrunde sei das Vorhaben bereits erörtert worden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister ... -
FDP will alte Atomreaktoren schon 2010 abschalten
Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen eine vorzeitige Abschaltung der ältesten und vermeintlich unsichersten Atomkraftwerke (AKW) durchsetzen. "Eine Verlängerung von Laufzeiten besonders sicherer und leistungsfähiger Kraftwerke sollte mit der früheren Abschaltung störungsanfälligerer Meiler einhergehen", erläuterte FDP-Vize Andreas Pinkwart gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Verlängerung von Laufzeiten könne nur ... -
LVZ: FDP-Vize: Westerwelle sei als Vize und Außenminister neben der Kanzlerin gesetzt
Leipzig (ots) – Mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart hat erstmals ein Vertreter der FDP-Spitze klar gestellt, dass in der geplanten neuen schwarz-gelben Koalition der Liberalenchef Guido Westerwelle in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher selbstverständlich an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Amt des Vizekanzlers und Außenministers übernehmen werde. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verärgert über Merkel
Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem „politischen Neuanfang“ im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. „Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem „Kölner Stadt-Anzeiger“(Mittwoch-Ausgabe). ... -
Pinkwart fordert harte Bestrafung bei Handel mit Doktortiteln
Düsseldorf (dts) – Mit Blick auf die Ermittlungen gegen deutsche Hochschullehrer hat der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart eine lückenlose Aufklärung gefordert. Wenn man ihnen den Betrug mit Doktortiteln nachweisen könne, müsse die ganze Härte des Gesetzes greifen, sagte Pinkwart in einem Interview im Deutschlandfunk. Dabei müssten sowohl diejenigen bestraft werden, die sich Titel erkaufen wollten, ...