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Nordrhein-Westfalen Stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper verteidigt Entscheidung in Düsseldorf
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so, dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und welche Koalition den Menschen ... -
Groschek: Sozialdemokraten begrüßen Gesprächsbereitschaft der FDP in NRW
Image by nrwspd via Flickr Bonn (ots) – Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hat gegenüber PHOENIX die Gesprächsbereitschaft der FDP zu Sondierungsgesprächen begrüßt: "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert." "Wir haben immer gesagt, dass unser prioritärer Wunschpartner die Grünen sind und bleiben. Deshalb wird es morgen eine ... -
FDP-Landtagsfraktions-Geschäftsführer Witzel lehnt Ampel ab und bezeichnet Grüne als "machtgierig schizophren"
Image via Wikipedia Essen (ots) – Ralf Witzel, der parlamentarische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, lehnt eine Ampelkoalition strikt ab. "Wir haben gekämpft für eine bürgerliche Koalition und verloren. Uns fällt damit jetzt die Rolle der Reformopposition zu", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochausgabe). Er sehe "nicht ansatzweise", wie eine Regierungszusammenarbeit ... -
FDP-Papke schließt Ampel aus
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Regierung mit SPD und Grünen eine unmissverständliche Absage erteilt. "Die FDP wird ihre Glaubwürdigkeit nicht für den reinen Machterhalt aufs Spiel setzen", sagte Papke den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Auch wenn SPD und Grüne ihr Interesse an ... -
Weser-Kurier: Foodwatch-Chef Bode kritisiert Ampel-Rückzieher von Schwarz-Gelb
Image by foodwatch via Flickr Bremen (ots) – Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hat die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung für ihr Nein zur Ampelkennzeichnung für den Nährwertgehalt von Lebensmitteln scharf kritisiert. „Es geht bei der Ampel-Absage weder um die besseren Argumente noch um die Wünsche der Verbraucher, sondern allein um die Interessen der Lebensmittelindustrie“, ... -
Hubertus Heil: Die Liberalen werden springen müssen
Köln (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiter für machbar, obwohl die Liberalen ein solches Bündnis definitiv ausgeschlossen haben. „Ein sozialliberal und ökologisches Bündnis bleibt möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Schließlich richtet sich die Realität des Lebens nicht nach taktisch motivierten Beschlüssen von FDP-Parteitagen“, fügte Heil ... -
Klaus Ernst: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf
Berlin (ots) – „Richtig, aber unglaubwürdig“, so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD „unredlichen Wahlkampf“ vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst abgeschafft habe. Er erklärt: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, ... -
Wahlkampf Klaas Hübner nimmt Steinbrück nach Koalitionsaussage in Schutz
Halle (ots) – Der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Der Minister habe klar das Wahlziel der SPD beschrieben, Schwarz-Gelb zu verhindern. „Wenn das gelingt liegt es an der FDP, ob eine Ampel zustande ...
