Die Zahl des Abends beim Treffen der Initative: 40.000 plus. Also gut 40.000 Unterschriften für ein Abwahlverfahren von Oberbürgermeister Sauerland liegen vor. Das Ziel der Initiative “Neuanfang für Duisburg” bis zum Abschluss der Unterschriftensammlung am 19. Oktober: 60.000 plus. Das bedeutet: Deutlich mehr, als das vorgeschriebene Quorum. Das auch um sicherzugehen, dass selbst bei einer ...

Die SPD-Ratsfraktion bringt zur Ratssitzung am Montag noch einen Antrag ein. Tenor: OB Sauerland solle noch vor der Behandlung des Abwahlantrages die politische Verantwortung übernehmen und zurück treten. Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, wäre der Vorgang ziemlich einmalig. Ein vergleichbares Rücktritts-Votum eines Rates an seinen Oberbürgermeister in einer Großstadt ist nicht bekannt.

Die SPD-Fraktion hofft, dass die Ratsmitglieder der Fraktionen der CDU und der DWG einen solchen Abwahlantrag als Chance begreifen, bei einer Zustimmung Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Bei einer Zustimmung von 2/3 der Ratsmitglieder, kann den Bürgern die Entscheidung überlassen werden, ob Sauerland aufgrund seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade ...

Der Abwahlantrag ist aus Sicht der Fraktionen von SPD, Linke und FDP notwendig, da Oberbürgermeister Sauerland trotz seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade bisher nicht zurückgetreten ist. Die gesetzlichen Regeln für die Abwahl eines Oberbürgermeisters sind kompliziert. Nur eine Mehrheit der Ratsmitglieder kann einen solchen Antrag stellen.

Damit es zu einem Abwahl-Bürgerentscheid kommt, muss der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit einem entsprechenden Antrag an die Bürger zustimmen. Ein Bürgermeister gilt aber nur dann als abgewählt, wenn die Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit zur Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren in ...