Author: Thomas Rodenbücher
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Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister – Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben
Image by Getty Images via Daylife Gorleben (ots) – Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten ... -
Duisburg: Versuchte Vergewaltigung
Duisburg – Am Samstag, gegen 05.00 Uhr, wurde im Schillerpark in Duisburg-Homberg, eine 25-jährige Frau auf dem Heimweg von einem unbekannten Mann angegriffen und ... -
Regierungs-Experte: Tankstellenkonzerne missbrauchen Marktmacht nicht
Berlin (ots) – Berlin – Die Monopolkommission der Bundesregierung bezweifelt, dass die Tankstellenkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen. "Wenn es Milliarden zu verdienen gäbe, würden mehr ... -
Künast: Staat soll Kirche auch durch finanzielle Sanktionen zur vollen Aufklärung von Missbrauchsfällen zwingen
Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Der Staat sollte gegenüber der katholischen Kirche auch zu finanziellen Sanktionen greifen, sollte sich die Amtskirche ... -
Keine Änderung bis zum Sommer – Ferienjob-Lohn wird weiter auf Hartz IV angerechnet
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden ... -
Industrie übt im Atomstreit scharfe Kritik an Stadtwerken
Düsseldorf (ots) – Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) scharfe Kritik an den Stadtwerken geübt. 150 ... -
NRW-Firmen erhalten die meisten Hilfen aus dem Deutschlandfonds
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Nordrhein-westfälische Unternehmen haben im Ländervergleich mit Abstand die meisten Krisenhilfen aus dem 115 Milliarden Euro ... -
SPD kritisiert Versetzung eines Brigadegenerals
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars durch ... -
Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand ... -
Saarlands Ministerpräsident Müller fordert zentrale Strafverfolgung von Soldaten
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft zentralisieren. ... -
Neue Missbrauchsvorwürfe gegen ehemaligen Leiter eines katholischen Internats in Werl (Kreis Soest)
Bielefeld (ots) – Gegen den heute 81 Jahre alten ehemaligen Leiter des katholischen Jungeninternats »Collegium Aloysianum« in Werl (Kreis Soest) gibt es einen neuen ... -
Sören Link: Turbo-Abitur muss dringend reformiert werden!
Schüler dürfen nicht Versuchskaninchen schwarz-gelber Schulpolitik sein "Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung," zu dieser ... -
Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussion stellen
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der ehemalige Außenminister und FDP-Politiker, Hans-Dietrich Genscher, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgerufen, ... -
Siemens erzielt Sozialplan mit Beschäftigten in Frankreich
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Nach den Auseinandersetzungen in Frankreich um die geplante Schließung eines Siemens-Werks hat der Konzern einen Sozialplan ... -
Aus des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post steht wieder auf der Kippe
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie ... -
Aigner: Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker ausschöpfen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert, die Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker auszuschöpfen. "Es hilft ... -
Sören Link: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft!
Mit dem Thema "Studiengebühren" beschäftigte sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche. Im Rahmen einer Anhörung unterstrichen nicht nur Vertreter der Studierendenschaft, ... -
Wowereit: Dialog mit Muslimen darf nicht scheitern
Image via Wikipedia Zu den aktuellen Konflikten von Bundesinnenminister de Maiziere mit dem Islamrat erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus ... -
Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden
Image by xtranews.de via Flickr Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, ... -
BA-Chef Weise: „Anlass für Haushaltssperre beseitigen“
Image by Getty Images via Daylife Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration ... -
Piratenpartei: STOP ACTA – Bündnis und Petition
Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und ... -
Kraft: Politik muss mehr auf Studierende hören
Zum zehnjährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Monatelang sind die Studentinnen und Studenten auf die Straße gegangen. Sie wollten auf ... -
Gabriel: SPD ist wichtiger Bündnispartner der Anti-AKW-Bewegung
Image via Wikipedia Die SPD versteht sich als wichtiger Bündnispartner der Anti-AKW-Bewegung. Deswegen werden wir uns am Samstag, dem 24. April 2010, in die ... -
SPD-Medienkommission legt Eckpunkte zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vor
Image via Wikipedia Die SPD-Medienkommission hat Eckpunkte für eine zukunftsorientierte und faire Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internetzeitalter erarbeitet. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc ... -
IHK appelliert an den Duisburger Rat: Ausgaben kürzen statt Steuern erhöhen – Studie: Spielraum bei Hebesätzen ausgeschöpft
Duisburg – Duisburg weist mit die höchsten Realsteuerhebesätze der kreisfreien Städte in NRW auf. Daher ist eine weitere Steigerung nicht geboten. Das unterstreicht eine ... -
Öffentliche Schulden 2009 um 7,1% auf 1,69 Billionen Euro gestiegen
Wiesbaden (ots) – Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden ... -
Politiker sind verärgert über Verteuerung des Schulessens durch Wirkung des vollen Mehrwertsteuersatzes
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Politiker von Union und Grünen haben eine Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass dafür sehen sie aufgrund der ... -
Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für ... -
Ouelle feiert Comeback
Image by Getty Images via Daylife München (ots) – Die Otto-Group leitet das Revival des insolventen Versandhauses Quelle ein – zunächst im Internet. Bereits ... -
Andrea Nahles: Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
Image by Getty Images via Daylife Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die FDP-Minister ...
