Author: Redaktion
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Richter kassieren Winterreifen-Pflicht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) muss jetzt die Bußgeldverordnung kassieren, um eine Klagewelle von Autofahrern zu verhindern -
Weizsäcker mahnt anhaltende Solidarität im Einigungsprozess an
Von Weizsäcker würdigte insbesondere die außenpolitische Dimension des Ereignisses -
Wintersport 2010/11 im Ersten: 230 Stunden Springen, Laufen, Schießen und Fahren in Eis und Schnee
So berichtet Das Erste umfangreich vom absoluten Höhepunkt des alpinen Skiwinters, der Weltmeisterschaft, die vom 7. bis 20. Februar 2011 in Garmisch-Partenkirchen -
Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche
Bislang gingen die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich mit ihnen um. Manche dulden die Jugendlichen, andere sind restriktiver, befürchten Präzedenzfälle und den Nachzug von Kindern, die ... -
Vorratsdatenspeicherung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die Ministerin hatte noch als Abgeordnete gegen die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt ... -
Verfassungsschutz macht linksradikale Gruppen bei Protesten gegen Stuttgart 21 aus
Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin FOCUS, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE ,Linksjugend [´solid]’ ... -
Stuttgart 21: Polizeichef traute eigenen Beamten nicht
Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – ... -
Presseerklärung der Piraten-Partei zum Tag der deutschen Einheit
Wie erst letzte Woche bekannt wurde, plant auch Bundesinnenminister de Maizière weit reichende Verschärfungen von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen -
Thailand: Online-Journalistin drohen 82 Jahre Haft
"Prachatai" und andere kritische Websites waren während der blutigen Unruhen in Thailand vor einigen Monaten mehrmals von der Regierung blockiert worden. Thailand ist eines ... -
Weg frei für Zeitarbeits-Mindestlohn FDP widersetzt sich aber weiter einer Änderung des Entsendegesetzes
Und ohne Zustimmung der FDP kann das Gesetz nicht geändert werden", sagte dagegen FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb -
Stuttgart 21: Unions-Innenpolitiker Bosbach warnt vor einer Technik-Blockade
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor dem Hintergrund des Streits um "Stuttgart 21" davor gewarnt, den technischen Fortschritt in Deutschland zu ... -
FDP erwartet Koalitionsvereinbarung zu neuen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV bis 16. Oktober
Kolb verwies darauf, dass rund 75 Prozent der Hartz IV Empfänger überhaupt nichts dazuverdienten. Vom restlichen Viertel verdienten 52 Prozent weniger als 400 Euro -
Deutsche Erstaufführung: Gastkonzert des Sinfonieorchesters Kristiansand
Bei ihrem Konzert in Duisburg am kommenden Montag, dem 4. Oktober 2010 um 20 Uhr in der Philharmonie Mercatorhalle nimmt das Sinfonieorchester Kristiansand aus ... -
ALDI will Kritikern Maulkorb verpassen lassen
Die Christliche Initiative Romero verbreitet aktuell eine Persiflage eines ALDI-Prospektes. In dieser weist sie auf menschenrechtlich und arbeitsrechtlich bedenkliche Aspekte der von ALDI angebotenen ... -
Duisburg: Unbekannter raubte Handy und MP3-Player
Ein bisher Unbekannter hatte ebenfalls die Straßenbahn U 903 benutzt und stieg gemeinsam mit dem Schüler aus. Der Räuber näherte sich von hinten und ... -
Stuttgart 21: GdP-Chef Freiberg kritisiert Baden-Württembergs Landesregierung angesichts der Eskalation – "Die Polizisten müssen den Kopf hinhalten"
Das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am Donnerstag hält der GdP-Chef dennoch für angemessen. Die Beamten seien über Stunden aggressiv angegangen worden. "Da wollten Jugendliche ... -
Stuttgart 21: Bärbel Höhn wirft dem baden-württembergischen Innenminister "Arroganz der Macht" vor
Unterdessen warf Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech im PHOENIX-Interview "Arroganz der Macht" vor. Dieser erwecke mit seinen Äußerungen ... -
Karstadt-Insolvenzverwaltung kostet 25 Millionen Euro
"Rund 25 Millionen Euro sind zweifellos eine enorme Summe", sagte Görg und fügte hinzu: "Es hat eine Fülle von Menschen unter enormer Anspannung und ... -
Vorratsdaten: Journalistenrechte in Europa wahren
Die EU-Kommission prüft derzeit eine Novellierung der Richtlinie, die die Grundlage für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bildete. Dieses Gesetz war nach mehreren Verfassungsbeschwerden ... -
GEW: „Auch Beamtinnen und Beamte dürfen streiken“
„Die Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Beamte in Schleswig-Holstein müssen eingestellt werden“, verlangte Ilse Schaad, Beamten- und Tarifexpertin der GEW und Hauptrednerin während der tarifpolitischen Regionalkonferenz. ... -
"Fass mich nicht an!": Pädophile und Sexualstraftäter nach der Haftentlassung
So wie der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Fred. E., der als weiterhin hoch gefährlich entlassen werden musste. Der ehemalige Erzieher Max W. hat seine ... -
Linke wirft Koalition Rechentricks bei Hartz IV vor
Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), ... -
8,9 Mio. Euro für Duisburg noch in diesem Jahr
Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung ... -
Betriebe: Wahlen zu Schwerbehindertenvertretungen beginnen
Die Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und Verwaltungen finden zwischen 1. Oktober und 30. November 2010 statt. ver.di unterstützt die Wahlen mit einer ... -
Eurozonen-Wirtschaft schwächelt – trotz Boom in Deutschland
Im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft in den Ländern der Eurozone überraschend stark um 1 Prozent und zeigte damit den höchsten Zuwachs seit dem ... -
Duisburg: SPD-Arbeitnehmer laden zur Diskussion über Integration ein
„Vieles wird derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert“, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „und diese Diskussionen sind natürlich auch notwendig. Andererseits ist für ... -
Gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in NRW
„Der Landtag hat eine gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten.“ -
Stuttgart 21: Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech
"Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. ... -
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Kein Signal für andere Branchen
Die Regelung zur Zeitarbeit ist tarifpolitisch wie rechtlich höchst problematisch. Die DGB-Gewerkschaften, also auch die IG-Metall, haben vor wenigen Monaten eine tarifvertragliche Vereinbarung für ... -
Buback: "Systematisch anmutende" Fehler der Behörden – "Wir brauchen keine Reue"
Image via Wikipedia Bonn (ots) - Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, wirft auch nach dem gestrigen Prozessauftakt ...
