MdB Mahmut Özdemir: „Bundesregierung muss endlich Hand in Hand mit der deutschen Stahlindustrie gehen!“

Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein „Handlungskonzept Stahl“ mit wichtigen Meilensteinen erarbeitet. „Ein Konzept in der Schublade hilft jedoch niemandem. Was die deutsche und europäische Stahlindustrie jetzt brauchen, sind Taten und konkrete Handlungen“, so der Duisburger SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir.

Özdemir thematisierte die Situation des Stahls in der Fragestunde des Deutschen Bundestages. Der Abgeordnete, in dessen Wahlkreis der größte Stahlstandort Europas liegt, wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Stahlbranche vor übertriebenen Umweltschutzanforderungen und billiger Konkurrenz aus China zu schützen: „Mir reichte es einfach. Ich möchte keine Reden mehr hören, sondern Taten sehen. Während wir hier mit höchstem Umweltstandard Stahl produzieren, die Abgase verwenden um Strom herzustellen und aus der Stromproduktion die Abwärme für Heizungen nutzen, laufen in ganz Europa alte Schätzchen weiter. Und Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister schaut dabei zu“, so Özdemir.

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete fordert die Bundesregierung auf, im europäischen Wettbewerb im Rahmen der CO2-Emissionshandelsperiode so zu verhandeln, dass die umweltschädlichen Stahlwerke vom Netz genommen werden und der European Green Deal mehr als nur ein Lippenbekenntnis wird. China-Stahl sei nicht per se zu verteufeln. Solange jedoch der Arbeitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter den Teppich gekehrt und die massive Staatsfinanzierung im China-Stahl „eingekocht“ werde, dürfe der Stahl aus China nicht auf unsere Märkte gelassen werden.

Özdemir warnt auch dringend davor, wichtige Bauprojekte mit billigem und minderwertigem Stahl auszustatten. Wer die A40 Brücke mit China-Stahl baut, werde den Wählerinnen und Wählern in spätestens zehn Jahren erklären müssen, warum gutes Steuerzahlergeld verbrannt wurde.

„Das Land NRW und der Bund müssen endlich aus ihren Fehlern lernen und sich dafür einsetzen, dass unser Duisburger Qualitätsstahl dem mangelhaften Ersatz aus dem Ausland vorgezogen wird. Das ist nicht nur aus sozialer und ökologischer, sondern langfristig auch aus ökonomischer Sicht folgerichtig. Die Leverkusener Rheinbrücke ist hier ein Paradebeispiel für falsche Entscheidungen, denn nur selten ist billiger auch besser“, äußert sich Özdemir.

Zusammen mit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich Mahmut Özdemir daher dafür ein, dass die deutsche Stahlindustrie auf ihrem Weg zu einer langfristig starken, international wettbewerbsfähigen Branche die nötige Unterstützung durch die Bundesregierung erhält. Dazu gehört es, sie vor „massiven Überkapazitäten aus China zu schützen, die mit subventioniertem und unter fragwürdigen Umweltbedingungen hergestelltem Stahl in Konkurrenz zum deutschen Stahl treten. Es ist daher nur folgerichtig, die Importquoten von Stahl aus Drittländern zu verringern und die Zölle zu erhöhen. Nur so kann die Chancengleichheit auf dem globalen Stahlmarkt wiederhergestellt werden“, erklärt Mahmut Özdemir abschließend.