liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor gut zwei Wochen feierte die Volkshochschule ihr 100-jähriges Bestehen. In meiner Jubiläumsrede blickte ich auf die Erfolgsgeschichte dieser Duisburger Institution, die 1919 begann. Damals wurde in der jungen Weimarer Republik ein Gesetz erlassen, mit dem alle Kommunen aufgefordert wurden, die staatliche Aufgabe der Erwachsenenbildung vor Ort umzusetzen. Volkshochschulen sollten gegründet und betrieben werden – nicht zuletzt deshalb, um die neue Republik und die Demokratie in den Köpfen der Menschen zu verankern.
Dahinter steckte die Idee, Bildung für alle anzubieten. Schulen der Demokratie sollten geschaffen werden. Erwachsenenbildung wurde als Staatsziel sogar in die Verfassung aufgenommen. Soweit so gut und richtig! Aber bezahlen sollten das schon damals doch bitteschön allein die Kommunen. Ein sehr frühes Beispiel dafür, wie staatliche Aufgaben auf dem Rücken der Kommunen bezahlt und erledigt werden. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Nach diesem Blick auf finanzplanerische Herausforderungen der Vergangenheit nun zur Duisburger Haushaltspolitik für Gegenwart und Zukunft. Denn mit dem vorliegenden Doppelhaushalt für 2020 und 2021 setzen wir den erfolgreichen Weg der letzten Jahre fort und gestalten unsere Stadt.
Zum fünften und sechsten Mal erreichen wir die „Schwarze Null“. Im Jahr 2021 zum ersten Mal ohne einen Euro aus dem Stärkungspakt. Wir machen dabei natürlich weder 2020 noch 2021 neue Schulden. Es ist uns seit 2015 sogar gelungen, unsere Verschuldung um rund 430 Millionen Euro zu reduzieren. Auch wenn das wirklich nicht einfach war.
Wir haben die große Chance des Stärkungspaktes ergriffen und genutzt. Wir haben gemeinsam Verantwortung übernommen, wir haben gemeinsam gespart, wir haben gemeinsam konsolidiert. Und damit zwangsläufig auch den Bürgerinnen und Bürgern einiges abverlangt.
Aber die „Schwarze Null“ war und ist für mich kein Fetisch, dem ich um seiner selbst willen huldige. Sie war und ist Mittel zum Zweck, um unserer Stadt Schritt für Schritt wieder mehr Handlungsspielräume zu verschaffen. Und das ist erfolgreich, denn dank dieser neuen Spielräume
• werden zusätzlich zu den zahlreichen KIDU-Maßnahmen schon in diesem Jahr 800.000 Euro für die Sanierung von Straßen ausgegeben. In 2020 werden weitere 2,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Wir verbessern damit die Qualität unserer Verkehrswege und mindern Lärm.
• Wie versprochen wird das Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung verbessert. Und zwar dort, wo es am dringlichsten ist.
Wir haben den Bürgern und auch den Mitarbeitern der Stadt in der Vergangenheit einiges zumuten müssen. 117 Neueinstellungen sorgen jetzt dafür, dass Warteschlangen vor Schaltern oder lange Bearbeitungszeiten im Sinne der Bürger ein Ende finden. Und zugleich zu hohe Arbeitsbelastungen der städtischen Mitarbeiter.
Dabei hilft auch, dass in hochfrequentierten Dienststellen neue digitale Unterstützung installiert wurde. Für alle Bürger-Service-Stationen ist zum Beispiel jetzt die Online-Terminvergabe möglich. Und weitere Bereiche werden folgen, z.B. das Straßenverkehrsamt.
• Überhaupt können selbstbestimmte Themen und Projekte der Digitalisierung vorangetrieben werden. Nicht nur bei der Stadtverwaltung, sondern für eine digitale Infrastruktur zugunsten der Bürger und der Wirtschaft insgesamt.
Duisburg positioniert sich als attraktive, intelligente und vernetzte Stadt. Der Masterplan „Digitales Duisburg“ steht dementsprechend heute auf unserer Tagesordnung.
Duisburg, liebe Kolleginnen und Kollegen, verändert sich zum Positiven:
• Viele Duisburgerinnen und Duisburger haben wieder eine Perspektive. Die Arbeitslosenquote lag im September 2019 bei 10,6 Prozent! Also nochmals um 0,3 Punkte niedriger als vor einem Jahr.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist erneut gestiegen – mit rund 177.500 auf den höchsten Stand in Duisburg seit 1993!
Das haben auch wir möglich gemacht, weil wir einen Schwerpunkt unserer Arbeit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen legen.
• Solche Erfolge machen Mut, aber wir müssen genauso weitermachen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir bei den wichtigen Projekten der Stadtentwicklung nun wieder selbst die Hand am Drücker haben:
Die GEBAG ist verantwortlich für Erschließung und Vermarktung des Mercatorviertels. Sie ist Eigentümerin der ehemaligen Güterbahnhofsfläche Wedau. Und ihr gehört die Fläche am Hauptbahnhof, wo wir unter Beteiligung der Bürger entscheiden, was auf dieser herausragenden Fläche geschieht
• Rund um den Hauptbahnhof ist der Portsmouthplatz bereits umgestaltet, übermorgen wird bei „Mercator One“ Richtfest gefeiert. Das LANUV ist eröffnet, die Fachschule für öffentliche Verwaltung errichtet dort ihr neues Gebäude.
Der neugestaltete Kantpark feierte im Mai Eröffnung, die Friedrich-Wilhelm-Straße wird zum Boulevard und Projektstandort für intelligente Straßenbeleuchtung. Mit der Aufwertung der Flächen rund um den Ostausgang, die heute ebenfalls beraten wird, führen wir die Umgestaltung konsequent fort.
• Wir gehen auch in den Bezirken große Straßenbauprojekte an, die die Wohn- und Lebensqualität entscheidend verbessern. Zum Beispiel mit Umgehungsstraßen, die unter Regie der Duisburger Infrastrukturgesellschaft in Meiderich oder in Walsum und Hamborn entstehen.
Duisburg als Logistikstandort kann den LKW-Verkehr schließlich nicht wegdiskutieren. Also holen wir ihn raus aus den Wohngebieten.
• Und wir profitieren wieder mehr und umfangreicher von Landes- und Bundesförderprogrammen, weil wir uns unseren Eigenanteil leisten können.
Zum Beispiel und ganz aktuell: Das 50-Millionen-Projekt für Marxloh und Alt-Hamborn, das uns eine Riesenchance für eine fundamentale Änderung der Entwicklung in diesen Stadtteilen bietet.
Gerade dieses Projekt zeigt: Wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen, können wir viel bewirken. Doch allzu oft gestaltet sich das finanzpolitische Verhältnis eher schwierig. Das altbekannte Lied vom „Konnexitätsprinzip“ werden wir wohl auch in Zukunft immer wieder anstimmen müssen. Weil wie vor hundert Jahren gute Gesetze erlassen werden, die andere bezahlen.
Jüngste Beispiele sind hier die Pläne zum Angehörigen-Entlastungs-Gesetz des Bundes oder die in Düsseldorf angestrebte Reform zur Finanzierung der Straßenbaubeiträge.
Um es nochmals ganz klar zu sagen:
Beide Vorhaben sollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten – das ist richtig und gut! Aber ungerecht und schlecht ist, dass dabei wieder einmal Städte und Gemeinden belastet werden. Weil uns in Duisburg nämlich Einnahmen wegfallen oder höherer Personalaufwand unterm Strich sogar teurer kommt. Manches hat sich seit 1919 eben nicht wirklich geändert. Man braucht einen langen Atem.
Denn es ist mühsam, sich immer wieder gegen solche Pläne wehren zu müssen, bei denen der Gesetzgeber gut dasteht und die Stadt bezahlt. Es kann nicht sein, dass Sonntagsreden über eine auskömmliche Finanzierung der Städte am Montag eben nicht umgesetzt werden. Also werde ich nicht damit aufhören, meinen Kollegen in Berlin und Düsseldorf gleichermaßen sehr deutlich zu sagen: So geht es nicht!
Dieser berechtigte und nachdrückliche Einsatz lohnt sich aber trotzdem! Denn zuweilen haben wir damit Erfolg. Jüngst beispielsweise bei der Integrationspauschale des Bundes, die seit 2019 nicht mehr im Landeshaushalt stecken bleibt. Sondern endlich die Kommunen erreicht. Und damit diejenigen, die die Arbeit vor Ort auch tatsächlich leisten.
Von einem solchen Erfolg sind wir bei einem der drückendsten finanzpolitischen Themen allerdings noch weiter entfernt als es nötig wäre: den Altschulden.
Wir haben es
– in einer der konjunkturstärksten Phasen der letzten Jahrzehnte, – dank des Stärkungspaktes – und eines absoluten Niedrigzinses – sowie unter größten eigenen Anstrengungen
tatsächlich geschafft, bei unseren Kassenkrediten 430 Millionen Euro Schulden abzubauen. Wir haben gezeigt, wie es geht. Aber trotzdem belasten uns dort immer noch 1,3 Milliarden Euro.
Auch wenn die Schuldenlast des Konzerns Duisburg insgesamt bei knapp 3 Milliarden liegt: Es sind gerade diese nicht über Investitionen abgesicherten Liquiditätskredite, die unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Und uns bei steigenden Zinsen sofort vor riesige Probleme stellen.
Wohlgemerkt: Die Last der Kassenkredite haben wir uns nicht selbst aufgebürdet. Sie ist entstanden, weil der Solidarpakt über die Jahrzehnte mit insgesamt 722 Millionen zu Buche schlug. Oder weil Bund und Land das Konnexitätsprinzip regelmäßig und in unverantwortlicher Weise missachtet haben.
Es gibt durchaus positive Signale, dass Bund und Land zu ihrer Verantwortung stehen. Und Beiträge zum Schuldenabbau leisten wollen. Aber es wird immer noch zu viel geredet und mit dem Finger aufeinander gezeigt. Das muss ein Ende haben! Uns rennt die Zeit davon!
Wir haben jetzt die historische Chance, hier zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen. Jetzt oder nie – Konjunktur und Zinsniveau müssen genutzt werden, um Duisburg und andere Kommunen von dieser erdrückenden Schuldenlast zu befreien.
Berlin und Düsseldorf müssen sich bewegen und gemeinsam mit uns an einen Tisch – Duisburg ist bereit! Wir brauchen jetzt belastbare Vorschläge und Angebote. Und zwar nicht nur bezüglich des Schuldenschnitts, sondern auch hinsichtlich einer anschließenden und diesmal verursachergerechten Regelung zur Finanzierung von Landes- und Bundesgesetzen.
Denn eines ist klar: Wenn sich an der Praxis der Lastenverteilung nichts ändert, wird auch die Altschuldentilgung niemals nachhaltig sein. Endlich muss gelten: Wer die Musik bestellt, bezahlt si auch! Ansonsten stünden wir in 15 oder 20 Jahren wieder genauso da wie heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort in dieser Sitzung an unseren Stadtdirektor und Kämmerer übergebe, möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Wir haben viele unserer Ziele gemeinsam erreicht – und ich hoffe sehr darauf, auch künftig gut und konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich gute Beratungen.
Darüber hinaus gilt mein Dank unserem Stadtkämmerer sowie seinem Team in der Kämmerei, dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit, die in den vergangenen Jahren geleistet wurde.
Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt:
Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels.
Wir sind diesem Licht in den vergangenen Jahren deutlich näher gekommen.
Duisburg entwickelt sich gut.
Und wir haben allen Grund, voller Zuversicht in die Zukunft zu blicken.
Vielen Dank und Glückauf!