Manche politischen Lügen sind unerträglich. Diese Schönfärberei in Hinblick auf den Dieselbetrug und Fahrverbote, die Gericht verhängen müssen, weil politischer Versager*Innen nicht den Arsch hoch bekommen geht mir gegen den Strich, jüngst log nun Sören Link in der NRZ, dass es in Duisburg keine Grenzwerte überschritten würden.
Dies veranlasste mich heute, diesen öffentlichen Brief an Herrn Link zu schreiben:
Sehr geehrter Herr Link,
warum lügen Sie in der NRZ bzgl. Grenzwertüberschreitungen? Im vergangenen Jahr wurden Überschreitungen der Grenzwerte auch in Duisburg festgestellt, was wenig überraschend ist. Schließlich wird in Duisburg bevorzugt dort gemessen, wo kaum oder wenig Überschreitungen sind.
In Duisburg gibt es nur drei Stellen, wo der Verkehr überhaupt gemessen wird und diese sind nicht repräsentativ. Die Messung an der Friedrich-Wilhelmstraße 25 ist wegen einer „zufälligen“ Baustelle, die zu Sperrungen führte sicherlich deutlich unter das Jahresmittel gesunken. Netter Trick, um die Werte im nächsten Jahr einzuhalten, aber nicht im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung.
Dass die je einspurige Kardinal-Galen-Straße mit dickem Parkplatz in der Mitte und vielen Bäumen, die natürlich die Schadstoffbelastung absenken, repräsentativ sein soll, ist zu bezweifeln.
Wenn man dagegen sich mal die Lärmaktionsplanung betrachtet, liegen die Belastungsschwerpunkte, die für Duisburg typisch sind, etwa im Bereich der Vulkanstraße/Marientor, der Brücke der Solidarität oder auch der Moerser Straße in Rheinhausen. Wie der Lärm sich verbreitet, so verbreiten sich auch Giftgase und Krebsstaub. Eine private Messstation an der A40 aus dem Messnetzwerk zeigt zum Beispiel permanenten Überschreitung an. Auch in Duisburg wohnen Menschen an vielen Autobahnen oder gehen dort zur Schule, wie etwa an der A59 nahe Innenstadt. Natürlich führt die Stadt hier dann Berechnungen durch und behauptet, dass die Werte unterhalb der Grenzwerte liegen würden, nur leider berechnet die Stadt hier mit einer Methode, die nach glaubwürdiger Auskunft des LANUV nur für längere Straßenschluchten geeignet ist. Ich werde mir das Urteil aus Essen sehr genau anschauen, wo die Stadt zu weiteren Messungen verpflichtet wird und schauen, welche Konsequenzen ich daraus für Duisburg ziehe. Ein Weiterso nach dem Motto nur nicht hinschauen, werde ich nicht tolerieren.
Knapp unterhalb der Grenzwerte ist zu wenig und ausruhen darauf kann man sich keinesfalls. Derzeit steht nur die Luftreinhalterichtlinie im Fokus, allerdings wird dabei vergessen, dass sich der Ausstoß bis 2020 noch deutlich verringern muss. Dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht. Für Stickoxide formuliert die 43. BImSchV ein Ziel von 39 % gegenüber 2005. Im Jahre 2016 war man gerade einmal bei 22 % und es ist unwahrscheinlich, dass die 39 % bis 2020 erreicht werden (vgl. Bundestagsdrucksache). Sprich, es könnten sogar für ganz Deutschland Dieselverbote drohen. Und nicht nur diese, es könnte sogar endlich auch zu Flugverboten kommen.
Dass die Ziele nicht erreicht werden hat viele Ursachen. Angefangen von der Versagerpolitik in Hinblick auf den Dieselbetrug durch SPD, CDU und insbesondere CSU, über unwillige bzw. falsch gesteuerte Verwaltungen, bis hin zu fehlerhafter Abwägung zwischen Eigentum und Gesundheit. Eigentum verpflichtet, aber körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht.
Dass hier nun alle von Verhältnismäßigkeit faseln ist für mich unverständlich. Wenn man jahrelang nur rumhängt und nichts tut oder viel zu wenig, dann liegt es bei der Stadt, dem Land und dem Bund, dass es Fahrverbote gibt und nicht bei der Umwelthilfe, die nur im Interesse der Allgemeinheit kämpft. Gesundheit ist ein hohes Gut und es gibt es Alternativen zum Dieselfahrzeug, wie ÖPNV, dieses ist zwar Verbesserungswürdig, aber auch dies liegt an den Kommunen. So könnte längst eine Citymaut eingeführt worden sein, welche die Fahrzeuge dann nach Schadstoffbelastung zahlen müssen und die Einnahmen zweckgebunden der DVG zukommen, um das Angebot mit Schnellbussen massiv zu verbessern. Verfrühtes Ableben wegen politischer Unfähigkeit sehe ich jedenfalls als unverhältnismäßig an.
Ich werde mich jedenfalls massiv für die Luftreinhaltung auch in Duisburg einsetzen und wenn daraus die Konsequenz ist, dass Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen, dann ist das halt der Preis für die Gesundheit. Logistische Monokultur ist mir dabei ******egal, die bringt mittelfristig ohnehin keine Arbeitsplätze, sondern das Gegenteil.
Leben Sie lang und in Wohlbefinden
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
(Erstveröffentlichung hier)