Der NRW-Mittelstand fordert kurzfristige Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition. Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet einen ordnungspolitischen Kurswechsel:
Herbert Schulte
„Wir wünschen uns, dass nach Jahren der wirtschaftspolitischen Lähmung der Mittelstand wieder ohne wenn und aber in den Fokus der Bundespolitik gerückt wird. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird ein politischer Kurs der Mitte enorm an Bedeutung gewinnen. Die möglichen Partner einer Jamaika-Koalition sollten sich daher schnell in die Sondierungsgespräche begeben und einen ordnungspolitischen Kurs festlegen, der vor allem den Mittelstand als Herzkammer der gesellschaftlichen Integration versteht. Ideologische Grabenkämpfe wären in diesem Moment der Richtungssuche absolut fehl am Platz. Rechte Umtriebe bekämpft man am besten aus der Mitte der Gesellschaft heraus, indem eine starke Wirtschaft vor Ort Lebensperspektiven eröffnet. In unseren Betrieben entstehen die Jobs und der Wohlstand, auf den wir bauen müssen, um unser Land durch die bevorstehenden Turbulenzen in der Geopolitik und der Demografie zu führen.“
Erste wichtige Etappenziele für den Mittelstand seien die Abschaffung des Soli, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und die Förderung der Wagniskapitalfinanzierung sowie ein Einwanderungsgesetz, das dem Fachkräftemangel gezielt entgegenwirke. „Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW wagt mit den ersten Schritten des sogenannten Entfesselungsgesetzes den Aufbruch. Das wünschen wir uns nun auch in Berlin, damit auch unser Standort gestärkt in die Zukunft starten kann“, so Schulte weiter.