Unisono erklärten gestern die beiden DU-GROKO-Parteien SPD und CDU öffentlich, daß sie sich einig sind über die kommende Abstimmmung des Stadtrats über die weitere Befürwortung des DOC auf dem alten Bahnhofsglände. Dies widerspricht zwar dem erfolgreichen Bürgerbegehren, nun aber wird der Weg frei für einen Bürgerentscheid, der dann am 24.9. zusammen mit der Bundestagswahl und der OB-Wahl erfolgen soll.
Verkauft wird diese „Vor-Entscheidung“ als Ebnung für einen nunmehr demokratischen Entscheid durch die Bürger. So weit so gut. Es vergessen beide Prarteien und ihre maßgeblichen Sprecher und Vertreter wie die Herren Mettler (SPD) und Enzweiler (CDU) dabei die eindeutige Signalwirkung die sie auf „ihre“ jeweiligen Stadtratsmitglieder ausüben.
Ein Stadtrat soll aus Mitgliedern bestehen die frei und nach eigenem Wissen und Gewissen entscheiden. So wird aber schon im Vorfeld Stimmung gemacht, wie sich Ratsmitglieder aus SPD und CDU verhalten werden bzw. sollen. Fraktionszwang ist das Wort dafür.
Das finde ich wiederum undemokratisch und verweise mit Nachdruck aufs Grundgesetz.
Bis zum 24.9. bleibt also für alle, besonders für die City, die Händler und Geschäftsleute dort, weiterhin Planungsunsicherheit, so wie es in Duisburg seit Jahren üblich ist.
Von seiten des Grundstückeigentümers ist schon lange nichts mehr zu hören und zu lesen gewesen. Auch hierzu kann man lediglich mutmaßen. OB Link hatte zwar zB auf dem 1. Innenstadt-Forum immer wieder betont er wäre mit Herrn Krieger in laufendem Kontakt und Gespräch, doch auch von ihm hört und liest man nichts wesentlich Neues dazu.
Der OB hatte bisher immer bekräftigt, daß er das DOC befürwortet.