Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern. Summierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro. „Damit ist nach etwa der Hälfte der Laufzeit des Stärkungspaktes das Ziel, den Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, in greifbare Nähe gerückt“, erklärte Ralf Jäger.
Viele Stärkungspakt-Gemeinden haben ihre finanziellen Ziele sogar mehr als erfüllt. So wurden die geplanten Ergebnisse für 2016 um insgesamt 259 Millionen Euro deutlich übertroffen werden. 34 Stärkungspaktgemeinden konnten ihren Haushalt, teilweise erstmalig seit mehr als 20 Jahren, im letzten Jahr ausgleichen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Foto: Thomas Rodenbücher
So erzielten die Kommunen der Stufe 1, die der Landtag zur Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet hatte, im Saldo einen Überschuss von 99 Millionen Euro. Ähnlich erfreulich ist die Entwicklung bei den Kommunen der zweiten Stufe, die freiwillig am Stärkungspakt teilnehmen. Sie müssen anders als die Kommunen der Stufe 1 erst im kommenden Jahr ihren Haushalt erstmals wieder ausgleichen. Alle Kommunen der Stufe 2 haben ihre Haushalte in den vergangenen Jahren kontinuierlich konsolidiert und ihre Defizite um mehr als 80 Prozent verringert. Lag der Fehlbetrag aller Stärkungspakt-Kommunen der zweiten Stufe Ende 2010 noch bei mehr als 1 Milliarde Euro, sind es Ende 2016 nur noch 186 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 ist damit auch für diese Kommunen in greifbare Nähe gerückt.
„Die Liquiditätskrise der nordrhein-westfälischen Kommunen ist abgewendet. Ihre Kreditwürdigkeit ist gesichert“, erläuterte der Kommunalminister. Zufrieden zeigte sich Jäger mit der Ankündigung der schwarz-gelben Koalition, den Stärkungspakt fortzusetzen. Erfolgsfaktoren des Stärkungspaktes sind neben den guten steuerlichen Rahmenbedingungen auch die exzellente Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, vor allem aber das vertrauensvolle Miteinander von Kommunalaufsichtsbehörden und Stärkungspaktkommunen gewesen.