Piraten NRW: „Eine eindringliche Mahnung an Politik und Verbraucher“

Zum heute vorgestellten Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Warnungen der Datenschutzbeauftragten sind mehr als deutlich, wenn sie die abschreckende Wirkung der Videoüberwachung in Zweifel zieht. Mehr Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern stärken nur das Überwachungsgefühl.

Der Umfang der beschriebenen Tätigkeiten zeigt zudem, dass es eine starke und gut ausgestattete Behörde braucht, um den Aufgaben und der Verantwortung als einzige unabhängige Kontrollinstanz für den Datenschutz in NRW auch gerecht zu werden. Ich halte die bisher vorhandenen 54 Planstellen für viel zu wenige, um damit alle Aufgaben zu meistern. Gerade die im Bericht erwähnten Datensammlungen der privaten Nachhilfeinstitute, der Wohnungs- und der Versicherungswirtschaft machen deutlich, dass die Gefahren vielfältig und die Anforderungen hoch sind. Hier muss der Landtag bei den kommenden Haushaltsberatungen unbedingt für einen höheren Etat und für mehr Mitarbeiter sorgen. Dies hätte die LDI deutlicher fordern sollen.“