Am 1.02.2017 wird über CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) im Europaparlament abgestimmt. In NRW wird eine Volksinitiative gegen CETA initiiert. 350 Gemeinden in Deutschland und 2000 Gemeinden in der EU haben sich kritisch gegenüber CETA positioniert. Am 17.09.2016 haben bundesweit 320.000 Menschen gegen CETA und andere geplante Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel demonstriert.
Die Duisburger Ratsmehrheit und die Verwaltung der Stadt Duisburg haben indes auf eine im September 2016 erhobene Einwohneranregung Duisburger Bürger, sich kritisch mit CETA zu beschäftigen, bisher nicht reagiert und eine inhaltsgleiche Anfrage der Grünen/Linken und Piraten damit beantwortet, dass eine Stellungnahme zu CETA nicht erfolgen könne, weil die Vertragstexte und Auswirkungen von CETA nicht bekannt seien. Das ist falsch. Der bisher geheim verhandelte CETA-Text ist inzwischen veröffentlicht. Entgegen den Stellungnahmen der EU-Kommission und der Bundesregierung enthält er zahlreiche Regulierungen, die
- den Einfluss von Lobbys und transnational operierenden Konzernen weiter stärken,
- regionale, nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaft schwächen,
- den Ausverkauf öffentlicher Güter der Daseinsvorsorge fördern und
- durch Konzernklagerechte sowie Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten von großen Auslandsinvestoren zu kommunalen Märkten demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Basis aushöhlen.
Vorteile des CETA-Abkommens bestehen nicht. Laut einer Studie der Tufts University Boston, USA sind Jobverluste und sinkende Staatseinnahmen zu erwarten. Dazu kommen die desaströsen ökologischen Folgen eines gesteigerten Überseehandels.
Freihandelsverträge sind trotz Trump und Brexit nicht vom Tisch! Zur Zeit wird gerade zwischen der EU und 24 anderen Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA verhandelt. Die hochaktiven Lobbys setzen gerade darauf, dass das Interesse der Öffentlichkeit erlahmt. Trump und andere rechtsextreme Politiker haben von den negativen Auswirkungen neoliberaler Handelspolitik, deren Handschrift auch CETA trägt, profitiert. Dabei sind sie aber keineswegs Unterstützer einer fairen Welthandelspolitik. Ihre kritische Einstellung zu Freihandelsverträgen nutzen sie vor allem, um Wähler zu gewinnen.
Wir rufen den Duisburger Rat und die Stadt Duisburg in ihrer politischen Verantwortung auf, sich kritisch mit CETA zu beschäftigen, gegen den Ausverkauf kommunaler Rechte Widerstand zu leisten und sich dem Protest anderer Kommunen anzuschließen.