Die NRW-Linke beteiligt sich am 1. April am landesweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen CETA. Unter dem Titel „300!“ will die nordrhein-westfälische „Volksinitiative gegen CETA“ an diesem Tag mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln. „CETA gibt den großen Konzernen ein Vetorecht gegen gesellschaftlichen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit. Würde die ...

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen ...

Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de Masi, aber auch SPD-Abgeordnete wie Prof. Dietmar Köster aus Wetter und Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen. Beim CETA-Check des Bündnisses „Stop TTIP“ haben diese Abgeordneten ...

Am 1.02.2017 wird über CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada)  im Europaparlament abgestimmt. In NRW wird eine Volksinitiative gegen CETA initiiert. 350 Gemeinden in Deutschland und 2000 Gemeinden in der EU haben sich kritisch gegenüber CETA positioniert. Am 17.09.2016 haben bundesweit 320.000 Menschen gegen CETA und andere geplante Freihandelsabkommen  und für einen gerechten Welthandel demonstriert. ...

Mit Unterstützung von Attac Duisburg haben Einwohner in einem Antrag nach § 24 Gemeindeordnung den Rat der Stadt aufgefordert, die Auswirkungen der verhandelten Freihandelsverträge auf die Kommune zu prüfen. Die bisher bekannten Vertragstexte lassen das Schlimmste befürchten: Die Förderung des regionalen Handwerks und anderer ortsansässiger Betriebe, besonders ihre Beteiligung an großen Aufträgen kann enorm behindert ...

Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA: „Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht. Die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure, von Bundesregierung und Landesregierung bis zur EU-Kommission, ist zerstört. Darum gehen tausende Menschen am Samstag ...