Von Avda – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26894741
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass den drei großen Atomstromkonzernen in Deutschland ein Schadenersatz dafür zusteht, dass Bundeskanzlerin Merkel per Handstreich das Aus der Atomkraft entschied.
Wir erinnern uns: Vor Fukushima war die Linie der Kanzlerin, dass Atomstrom zwar mit Risiken behaftet ist, man aber im Grunde alles im Griff habe. Und alles gut wird. Man einigte sich auf einen langsamen Ausstieg mit den Großkonzernen.
Nach Fukushima war plötzlich alles ganz anders und der Atomausstieg wurde zur Chefin-Sache und sofort umgesetzt. Dagegen wehren sich die Betreiber der betroffenen Anlagen.
Und zu Recht: Denn ginge es nicht um Atomkraft, sondern zum Beispiel um Thyssen-Stahl, VW-Autos oder Mercedes-LKW wäre jeder auf der Straße gewesen, wenn die Regierung einfach so erklärt hätte, dass das jeweilige Unternehmen jetzt nicht mehr tätig sein darf und dafür auch nicht entschädigt werden darf.
Ein solcher Eingriff in die Freiheit des Marktes wäre, und war im Bezug auf die AKW, einmalig in der jüngeren deutschen Geschichte. Das sich die Unternehmen dagegen wehren würden war absehrbar. Und das sie damit Erfolg haben werden.
Der Dumme ist, wie immer, der Steuerzahler.
Denn nicht nur hat der in der Vergangeheit die Subventionen des Atomstroms gezahlt und wird in Zukunft die Kosten der „Endlagerung“ löhnen müssen. Jetzt darf der Steuerzahler auch die Zeche für Merkels populistischen Schachzug zahlen.
Das ist bezeichnend für das Modell Merkel: Jene die Rechnung bezahlen lassen, für die man vorgeblich doch nur das Beste will.
Undas das ist bezeichnend für Deutschland: Sie wird trotzdem kommendes Jahr in eine neue Legislaturperiode als Kanzlerin starten.
Wetten?
Und warum auch nicht? Ein SPD-Kanzler hätte und würde ja nichts anders machen.