Nico Kern, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert in der heutigen Landtagsdebatte zum Haushalt:
Nicolaus Kern – Foto: Piraten NRW
„Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge – so lässt sich der Gesetzentwurf der Landesregierung kurz beschreiben.
Es fehlen wichtige Investitionen für die Zukunft. Der absolut zukunftsentscheidende Glasfaserausbau wurde von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen komplett verschlafen und kommt jetzt – um in den Bildern der PIRATEN zu sprechen – nur mit der Geschwindigkeit eines 14k-Modems voran!
Als kurze Bestandaufnahme bleibt heute festzuhalten:
Die Rente – zerriestert.
Die Arbeitslosenversicherung – zerhartzt.
Die Krankenversicherung – reformt
und jetzt soll auch noch die Infrastruktur Stück für Stück verschäubelt werden.
Das verkraftet unser Land nicht!
Unter diesen Gesichtspunkten ist die Schuldenbremse für das Land weder moralisch, noch ökonomisch, noch politisch verantwortbar.“