BVMW zum Tariftreuegesetz: „Clearingstelle leistet keinen nennenswerten Beitrag“

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert die passive Haltung der NRW-Landesregierung in der Wirtschaftspolitik und fordert Maßnahmen zur Standortprofilierung.   Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung, die Clearingstelle Mittelstand in eine dauerhafte Institution zu überführen. Allerdings bedeutet gut gemeint nicht immer auch gut gemacht. Die Clearingstelle benötigt mehr Akzeptanz unter den Landesministerien und politische Durchschlagskraft, um sich vor allem gegen das Störfeuer aus dem Umweltministerium zu behaupten. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, politische Ideologen an die Kandare zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sich unternehmerisches Handeln möglichst frei und innovativ entfalten kann und so den gesellschaftlichen Fortschritt befeuert. Die Gesetzgebungspraxis in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Clearingstelle von der Landespolitik bislang als unbedeutende Untiefe wahrgenommen wird, die leicht zu umschiffen ist. Wenn es um Prestige- und Schaufensterpolitik der rot-grünen Landesregierung geht, siegen die Ideologen. Weder das Tariftreuegesetz NRW, noch der gewerbefeindliche Landesentwicklungsplan würden eine ernsthafte Probe aufs Exempel bestehen und im Mittelstandstest als Jobkiller gnadenlos durchfallen. Die Clearingstelle bleibt leider wirkungslos und leistet bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Standortprofilierung.“

BVMW fordert Ende des Tariftreuegesetzes

Die Korrekturen am Tariftreuegesetz NRW begrüßt Schulte, sieht allerdings weiteren  Handlungsbedarf: „Es ist vernünftig, den Schwellenwert des Geltungsbereichs des Tariftreuegesetzes anzuheben und so die Personalrestriktion kleiner Betriebe im Ausschreibungsverfahren zu berücksichtigen. Dass künftig der allgemeine Mindestlohn Anwendung findet und das deutsche Arbeitsrecht sowieso Pate für hohe soziale Standards im deutschen Mittelstand steht, lässt allerdings nur den Schluss zu, dass das gesamte Bürokratiemonster Tariftreuegesetz nichts anderes ist als ein teurer politischer Torso, der den Betrieben Ressourcen entzieht. Es wäre vernünftig, das überteuerte und wirtschaftsfeindliche Projekt wieder zu begraben.“