Der nordrhein-westfälische Landtag diskutiert heute die fiskalische Lage der Kommunen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert eine Kurskorrekturen bei der Gewerbesteuer und der Gemeindefinanzierung, um die jahrelange Investitionsbremse zu lösen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:
Herbert Schulte
„Die fiskalische Not einer wachsenden Zahl von NRW-Kommunen droht zur dauerhaften Konjunkturbremse der NRW-Wirtschaft zu werden. Diese Entwicklung trifft gerade mittelständische Betriebe, die als Partner der Kommunen die Bereitstellung wichtiger öffentlicher Infrastruktur leisten. Nordrhein-Westfalen wird als Hochsteuerstandort wahrgenommen. Dies erschwert Unternehmensgründungen und –ansiedlungen, kostet Jobs und fördert regionale Ungleichgewichte in unserem Land. Die Landesregierung muss die Kommunen dabei unterstützen, den Teufelskreis aus steigenden Gewerbesteuern, sinkenden Investitionen und Jobverlusten zu durchbrechen. NRW ist deutschlandweit Spitzenreiter bei der Gewerbesteuerbelastung, was nicht zuletzt der Fehlkonstruktion des fiktiven Gewerbesteuerhebesatzes geschuldet ist, der Hebesatzsenkungen durch geringere Finanzzuweisungen bestraft. Der fiktive Hebesatz sollte deutlich gesenkt und dauerhaft stabil gehalten werden, um im länderweiten Steuerwettbewerb wieder Boden gut zu machen. Gleichzeitig müssen Land und Bund angesichts der ungebrochenen Sozialkostendynamik der kommunalen Familie stärker unter die Arme greifen, um Raum für Steuersenkungen und Investitionen zu schaffen. Ein Ansatz wäre ein Investitionspaket des Landes, das die Kofinanzierung kommunaler Investitionen aus Bundesmitteln flankiert, um fiskalisch wieder in die Offensive zu gehen.“