BVMW: Bundesverkehrswegeplan – Kotau vor schwarzer Null kostet Wachstum

Anlässlich der Beratungen des Bundesverkehrswegeplans im Deutschen Bundestag erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Deutschland hat bei seiner Infrastrukturpolitik nach wie vor viel Luft nach oben. Die defensive Infrastrukturpolitik ist ein Kotau vor der schwarzen Haushaltsnull. Diese defensive Haltung kostet uns in Zeiten sprudelnder Steuerquellen Wachstum. Nirgendwo lassen sich die Folgen der Investitionsschwäche besser ablesen als im Stauland Nordrhein-Westfalen, das einen milliardenschweren Investitionsstau vor sich herschiebt und zur bundesweiten Konjunkturbremse wurde. Dass die nordrhein-westfälische Landesregierung diesem Investitionsstau mit einer Personaloffensive, zusätzlichen Ingenieuren und einem offensiven Kampf um Straßenbaumittel in Berlin zuleibe rückt, ist begrüßenswert. Im Sinne der Standortentwicklung bleibt zu hoffen, dass die neue Begeisterung der Landesregierung für Infrastrukturprojekte nicht dem anstehenden Landtagswahlkampf geschuldet ist. Als Wachstumsschlusslicht muss die Landesregierung mehr liefern als Wahlkampffolklore. Strohfeuer genügen nicht, um den Konjunkturkessel in NRW wieder unter Dampf zu setzen.“