„Steuergerechtigkeit in Deutschland – Brauchen wir eine Vermögensteuer?“ lautete das Thema des Veranstaltungsformats „Fraktion vor Ort“ im Duisburger Ratskeller Hamborn, zu der die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir interessierte Duisburger eingeladen hatten, um in einer lebhaften Diskussion über die Steuergerechtigkeit zu diskutieren.
Bärbel Bas (MdB), Joachim Poß (MdB), Mahmut Özdemir (MdB)
Die interessierten Einwohnerinnen und Einwohner wurden zunächst von Mahmut Özdemir (MdB), Mitglied im Innenausschuss und im Unterausschuss Kommunales des Bundestages, begrüßt und kurz in das Thema eingeführt. Anschließend konnte Joachim Poß (MdB), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, zuständig für europäische Steuerpolitik sowie für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, nach umfassendem Impulsvortrag eine spannende Publikumsdiskussion eröffnen, in der die unterschiedlichen Sichtweisen aus steuerlicher und gesellschaftlicher Sicht zu Tage kamen.
Klar ist, dass ein handlungsfähiger Staat für eine gelungene politische Gestaltung ausreichende und verlässliche Einnahmen braucht. Dabei gilt: Starke Schultern müssen bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben mehr leisten als schwache Schultern. Reiche und Vermögende sollen nicht von staatlichen Leistungen profitieren, während sie sich nicht bei der Finanzierung des Gemeinwohls mit angemessenen Kräften beteiligen. Joachim Poß (MdB) sagt: „Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, brauchen wir u.a. eine zielgerichtete Vermögensbesteuerung. Denn auch unsere Verfassung verlangt, dass die Steuerpflichtigen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Zudem muss das Schattenreich der Superreichen und Korrupten, das sich in den Steueroasen mit Briefkastenfirmen gebildet hat, aufgelöst werden.“
Die Vermögen in Deutschland sind nach jüngsten Erhebungen ungleich verteilt in Deutschland. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 32 Prozent des gesamten Vermögens; die reichsten 0,1 Prozent besitzen 16 Prozent. Hier ist die Politik gefragt dieser Zementierung entgegenzuwirken. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine größere Steuergerechtigkeit ein. Hierzu führt Mahmut Özdemir (MdB) aus: „Während die Lohn- und Einkommensteuer rund 220 Milliarden Euro jährlich in den Steuersäckel einbringen, bringt die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nur knappe 25 Milliarden Euro. Die Steuersenkungsdebatte ist aus meiner Sicht für Geldmarktgeschäfte daher gestrichen. Die Besteuerung von Erwerbsarbeit und Gewinnen aus Geldgeschäften muss endlich gleichermaßen gerecht erfolgen.“
Die ehemalige, deutlich balanciertere, Steuerpolitik ist den zurückliegenden Jahrzenten in der Umverteilungsfunktion stark eingeschränkt worden: Die Privilegierung von Kapitaleinkommen durch die Abgeltungsteuer sowie von großen Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftssteuer, die damalige Aussetzung der Vermögensteuer sowie zahlreiche Steuerbegünstigungen für Vermögende und Bezieher hoher Einkommen, haben zu einer Situation geführt, die einen akuten Handlungsbedarf erfordert. Die Belastungsgerechtigkeit muss wiederhergestellt werden. Diesbezüglich äußerte sich auch Bärbel Bas (MdB), Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: „Die Vermögen in Deutschland sind viel zu ungleich verteilt. Wir brauchen wieder eine Steuerpolitik, auch um kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten zu können.“
Insgesamt blicken die Abgeordneten auf eine vielseitige und anregende Diskussion zurück.