Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:
Foto: Anke Knipschild
„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement kommt erst jetzt, nachdem auch der WDR berichtet hatte, obwohl diese Vorwürfe bereits seit Anfang Juli bekannt sind. ‚Refugees Welcome Bonn‘ berichtete mehrfach über die Zustände in der Unterkunft Burbach und informierte auch die Bezirksregierung.
Bereits am 15.7. berichtete das Blog Ruhrbarone, dass dort Rechtsextreme arbeiten und es mutmaßlich auch eine Entführung unter Verwendung von KO-Tropfen gegeben habe. Die Bezirksregierung versucht diese Vorgänge mit einer Taskforce aufzuarbeiten. Diese Taskforce wurde unter großem Tamtam vom Innenminister gegründet, um anhand eines 8-Punkte Plans die Situation in den Unterbringungen zu verbessern. Wenn diese Gruppe aber nicht einmal dazu in der Lage ist, einfachste Recherchen zu den Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften durchzuführen, stelle ich mir die Frage, was sie überhaupt leistet.
Am 21.7. stellte ich an die Landesregierung eine kleine Anfrage (Drucksache 16/12558) bezüglich der rechtsextremen Umtriebe des Sicherheitspersonals, auf die es bisher noch keine Antwort gibt. Von Unwissenheit seitens des Innenministeriums und der Bezirksregierung kann also keine Rede sein. Vielmehr scheint es ein außerordentliches Desinteresse seitens der Behörden zu geben, wenn es um Burbach geht.
Minister Jäger und die Bezirksregierung sollten weniger Zeit darauf verwenden, zu dementieren und mehr darauf, die Kontrolle über ihre Mitarbeiter zu gewinnen. Wieder einmal zeigt sich ein eklatantes Versagen vom Innenminister und seiner Behörde.“